Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,30626
VG Berlin, 17.05.2010 - 35 A 529.07 (https://dejure.org/2010,30626)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.05.2010 - 35 A 529.07 (https://dejure.org/2010,30626)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Mai 2010 - 35 A 529.07 (https://dejure.org/2010,30626)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 43 Abs 2 VwVfG, § 1 Abs 1 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtr BE, § 4 Abs 1 S 1 GlüStVtr BE
    Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer erledigten Untersagungsverfügung; Erledigung "auf andere Weise" im Sinne des § 43 Abs 2 VwVfG, wenn die Beteiligten den Verwaltungsakt als obsolet ansehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13

    Kosten der Ersatzvornahme - Inanspruchnahme des Landes als Fiskalerbe durch

    Da somit vorliegend keine Erledigung der Grundverfügung eingetreten ist, sind auch die weiteren, vom Kläger zitierten gerichtlichen Entscheidungen (VGH München, Beschl. v. 18.10.1993 - 24 B 93.92 - NVwZ-RR 1004, 548; VG Berlin, Urt. v. 17.05.2010 - 35 A 529.07 - VG Würzburg, Urt. v. 18. Mai 2009 - W 5 K 07.920 -, letztere jeweils zit. n. Juris), wonach im Falle der Erledigung der Grundverfügung eine "bloß summarische Überprüfung" derselben im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen habe, nicht auf die hier vorliegende Fallkonstellation übertragbar.
  • VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 320.09

    Wirtschaftsprüfungspraxis; anlassunabhängige Sonderuntersuchung; Auswahlkriterium

    Diese (nicht-reversible) Informationserlangung durch Dritte führt zumindest in Verbindung mit dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 27. August 2010 zur Erledigung der Informationspflicht auf andere Weise gem. § 43 Abs. 2 VwVfG (zum letzteren Aspekt der Erledigung, wenn beide Seiten die Verpflichtung als obsolet ansehen und dies im gerichtlichen Verfahren deutlich zum Ausdruck gebracht haben: VG Berlin, Urteil vom 17. Mai 2010 - 35 A 529.07 -, zitiert nach juris, Rn. 27).
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