Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12   

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https://dejure.org/2013,18027
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12 (https://dejure.org/2013,18027)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.05.2013 - 4 K 40.12 (https://dejure.org/2013,18027)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - 4 K 40.12 (https://dejure.org/2013,18027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12

    Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung

    Die gegenteilige Auffassung der Kammer (zuletzt Urteil vom 12. Juli 2013 - VG 4 K 163.12 - mit Verweis auf Urteil vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 [OVG 1 N 62.13] hält sie für nicht überzeugend , weil sie die Ausführungen der Antragstellerin übergangen habe, dass die Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 3 EAEG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße (Antragsschrift Seite 12 f.).

    Zu einem ähnlichen Einwand schrieb die Kammer im Urteil vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 - [OVG 1 N 62.13], Abdruck Seite 8:.

    Zu einem diesbezüglichen Einwand schrieb die Kammer im Urteil vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 -, Abdruck Seite 13 f.:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG a.F. habe entgegen der Ansicht der Antragstellerin die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Regelungsdichte aufgewiesen, wie die Kammer mit Urteil vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 - (jetzt OVG 1 N 62.13) entschieden habe.

    Die Rechtmäßigkeit des Jahresbeitragsbescheides sei nicht Voraussetzung für die Festsetzung der Sonderzahlung (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 - [OVG 1 N 62.13]); ohnehin teile das Gericht die Bedenken der Antragstellerin insoweit nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG a.F. habe entgegen der Ansicht der Antragstellerin die verfassungsrechtlich gebotene angemessene Regelungsdichte aufgewiesen, wie die Kammer mit Urteil vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 - (jetzt OVG 1 N 62.13) entschieden habe.

    Die Rechtmäßigkeit des Jahresbeitragsbescheides sei nicht Voraussetzung für die Festsetzung der Sonderzahlung (vgl. Urteil der Kammer vom 17. Mai 2013 - VG 4 K 40.12 - [OVG 1 N 62.13]); ohnehin teile das Gericht die Bedenken der Antragstellerin insoweit nicht.

  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 423.11

    Beitragspflicht eines Finanzdienstleistungsinstituts im Fall einer Zweigstelle

    Ob sich dieses Ergebnis bereits aus § 53 Abs. 1 KWG ableiten lässt, wie die Beklagte in diesem Verfahren geltend macht und die Klägerin im Verfahren VG 4 K 40.12 einzuräumen scheint ("entschädigungsrechtlich einem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut gleichgestellt"), kann dahinstehen.

    In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin wie im Verfahren VG 4 K 40.12 geltend gemacht, sie habe auch fremde Sondervermögen verwaltet; die Bruttoprovisionserträge daraus seien nicht beitragsrelevant.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Die Erhebung der streitigen Sonderzahlung finde ihre Rechtsgrundlage - wie die Kammer bereits im Urteil vom 17. Mai 2013 im Verfahren VG 4 K 40.12 dargelegt habe - in § 8 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 EAEG, auch, soweit es - wie hier - um die Refinanzierung eines Kredits gehe, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Normen aufgenommen worden sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

    Die Erhebung der streitigen Sonderzahlung finde ihre Rechtsgrundlage - wie die Kammer bereits im Urteil vom 17. Mai 2013 im Verfahren VG 4 K 40.12 dargelegt habe - in § 8 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 EAEG, auch, soweit es - wie hier - um die Refinanzierung eines Kredits gehe, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Normen aufgenommen worden sei.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

    Die Erhebung der streitigen Sonderzahlung finde ihre Rechtsgrundlage - wie die Kammer bereits im Urteil vom 17. Mai 2013 im Verfahren VG 4 K 40.12 dargelegt habe - in § 8 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 EAEG, auch, soweit es - wie hier - um die Refinanzierung eines Kredits gehe, der bereits vor dem Inkrafttreten dieser Normen aufgenommen worden sei.
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