Rechtsprechung
| VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
VwGO §§ 40, 123
Kein öffentlich-rechtlicher Nutzungsanspruch für einen Markthallenstand nach Kündigung des (Gewerbe-)Mietvertrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S. 30.20
- BVerfG, 02.05.2022 - 1 BvR 2296/20
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 3 K 7947/21
Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich
An dieser für den seinerzeitigen Zeitpunkt im dritten Quartal des Jahres 2018 vorgenommenen Einstufung hält die Kammer ungeachtet vereinzelter Kritik in der Rechtsprechung, vgl. den stark von hauptstädtischem Impetus getragenen Beschluss des VG Berlin vom 17. Juni 2020 - 4 L 171/20 -, juris, Rn. 24, und insbesondere auch angesichts des Vorbringens der Beklagten für den jetzt maßgeblichen Zeitpunkt im zweiten Halbjahr des Jahres 2021 (und darüber hinaus bis zum aktuellen Datum) fest.