Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,11252
VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95 (https://dejure.org/1995,11252)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.07.1995 - 1 A 198.95 (https://dejure.org/1995,11252)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Juli 1995 - 1 A 198.95 (https://dejure.org/1995,11252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in analoger Anwendung des § 44a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verpflichtung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) zur Unterlassung bestimmter Behauptungen; Anfechtbarkeit eines für den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung erstellten Gutachtens des BStU; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Antrag auf Unterlassung der im Rahmen einer gutachterlichen Stellungnahme des BStU aufgestellten Behauptungen; Anforderungen an eine Verfahrenshandlung i.S.d. § 44a VwGO; Tätigwerden des BStU auf Ersuchen eines Ausschusses als mit der Amtshilfe vergleichbare Rechtslage; Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung als Behörde im Sinne des§ 44a VwGO; Beurteilung eines Eingriffs in die persönliche Ehre bei Verbleib von Behauptungen im parlamentarischen Raum und somit im Innenbereich des Staates

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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