Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags ("Phoenix")

  • rws-verlag.de

    EAEG § 8, 1, 5, 6; EdW-BeitragsVO § 5; GG Art. 3, 12, 14, 20, 28, 80; InsO §§ 11, 12
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags ("Phoenix”)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ESAEG §§ 8, 3, 4, 6; KWG § 1; GG Art. 3, 12, 14; BeitragsVO § 5
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des EdW-Sonderbeitrags ("Phoenix")

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 2064



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001;

    Es kann offen bleiben, ob der vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren VG 1 A 105.08 vertretenen Auffassung, die im EAEG in der dort maßgeblichen Fassung getroffene Regelung über die Erhebung von Sonderbeiträgen sei nicht hinreichend bestimmt, zu folgen ist.
  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12

    Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

    Zum anderen sei § 8 Abs. 2 Satz 4 EAEG in seiner alten Fassung rechtswidrig gewesen, denn die Regelung habe, wie bereits die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrem Beschluss vom 17. September 2008 (Az. VG 1 A 105.08) festgestellt habe, in Bezug auf die Sonderbeiträge gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 GG verankerte Rechtsstaats- und Bestimmtheitsprinzip verstoßen.
  • KG, 06.01.2010 - 26 U 240/08

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Einlagensicherung

    In den Saldenmitteilungen liegt auch - anders als das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 17. September 2008 - 1 A 105.08 - meint, keine Schenkung.
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