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   VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14   

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VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14 (https://dejure.org/2014,42033)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.11.2014 - 1 L 301.14 (https://dejure.org/2014,42033)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 (https://dejure.org/2014,42033)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 07.09.2021 - 1 L 370.21
    Der 11 Abs. 1, Abs. 3 StrG Bln, auf dessen Grundlage die beanstandete Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist, vermittelt grundsätzlich keinen derartigen Drittschutz (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , juris Rn. 5 ).

    Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach 11 StrG Bln hat die zuständige Straßenbaubehörde vornehmlich zu prüfen, ob die beabsichtigte Sondernutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs vereinbar und insoweit gemeinverträglich ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 5 ).

    Dritte können die Rechtmäßigkeit der einem anderen Adressaten erteilten Sondernutzungserlaubnis daher regelmäßig nicht gerichtlich überprüfen lassen (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 5 ; VG München, Beschluss vom 14. Juni 2018 - M 2 E 18.2405, juris Rn. 13f.; OVG Münster, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 11 B 602/16, juris Rn. 13; OVG Münster, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 11 B 553/14, juris Rn. 4 f.; VG Göttingen, Urteil vom 26. Juni 2014 - 1 A 126/13, juris Rn. 13f.; VG Augsburg, Urteil vom 23. Mai 2012 - Au 6 K 12.317, juris Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 8. August 2011 - VG 1 K 186.10, juris Rn. 18; VGH München, Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 B 08.3282, juris Rn. 35 ff.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn. 450).

    Die Rechtsprechung hat zwar Anliegern in Ausnahmefällen ein aus einer erteilten Sondernutzungserlaubnis/Ausnahmegenehmigung resultierendes Abwehrrecht zugestanden (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 -, a.a.O. Rn. 6 mit Verweis auf VGH München, Urteil vom 23. Juli 2009, a.a.O., Rn. 36 ff.; Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO, a.a.O., 42 Rn. 411).

    aa) Anlieger können im Rahmen der gewerblichen Nutzung ihres Grundstücks zwar einen sogenannten "Kontakt nach außen" beanspruchen (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 6 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Mai 2020 - 7 ME 37/20, juris Rn. 7; VG Augsburg, Urteil vom 23. Mai 2012 - Au 6 K 12.317, a.a.O. Rn. 28ff.; BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 15.75, a.a.O. Rn. 17; Sauthoff, a.a.O., Rn. 370).

    Anspruch auf eine dauerhafte Aufrechterhaltung derselben hat er aber nicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 6 ).

    bb) Der in Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsrechtlich geschützte Anliegergebrauch reicht jeweils nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 6 ).

    Bei der Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach 11 StrG Bln hat die zuständige Straßenbaubehörde vornehmlich zu prüfen, ob die beabsichtigte Sondernutzung mit den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden und ruhenden Straßenverkehrs vereinbar und insoweit gemeinverträglich ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 5 ).

    Mithin beschränkt sich die Prüfung im Wesentlichen auf öffentliche Belange (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - 1 L 301.14 , a.a.O. Rn. 5 ).

    Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung der beschließenden Kammer vom 15. September 2011 (Az.: 1 L 118.11 ) verweist, und meint, die dortigen Ausführungen seien auf den vorliegenden Fall übertragbar und würden hier zu einer Antragsbefugnis führen, so verkennt sie, dass vorliegend 11 Abs. 3 StrG Bln einschlägig ist, der allein auf "wesentliche Beeinträchtigungen des fließenden oder ruhenden Straßenverkehrs" abstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - VG 1 L 301.14, a.a.O. Rn. 5).

    Bloße Gewinnaussichten bzw. Erwerbschancen sind nicht dem Bestand eines Gewerbebetriebs zuzuordnen, sodass diese nicht vom Schutzumfang des Art. 14 GG erfasst sind (vgl. Beschluss der Kammer vom 17. November 2014 - VG 1 L 301.14, a.a.O. Rn. 8 m.w.N.).

  • VG Minden, 28.08.2014 - 1 K 1294/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Nutzung eines Wohngebäudes als Unterkunft

    Den Antrag der Klägerin dieses und der Klägerin des Verfahrens 1 K 2468/13 vom 16.04.2014, der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufzugeben, es bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klageverfahren 1 K 2442/13, 1 K 2468/13 und 1 K 3457/13 zu unterlassen, gegen sie weitere Zwangsmittel, insbesondere Zwangsgeld festzusetzen, lehnte die Kammer mit Beschluss vom 12.05.2014 - 1 L 301/14 - ab.

    Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten aller Gerichtsverfahren (1 K 2442/13, 1 L 415/13, 1 K 2468/13, 1 L 424/13, 1 K 3457/13, 1 K 867/14, 1 L 279/14, 1 L 301/14, 1 K 1294/14 und 1 L 401/14) sowie auf den Inhalt des von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorganges, der sich lediglich auf die Zeit bis zum 11. Juli 2013 erstreckt, und der Bauakte - auf mehrere gerichtliche Anforderungen aktualisierter Verwaltungsvorgänge hat die Beklagte nicht reagiert -, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

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