Rechtsprechung
   VG Berlin, 17.12.2002 - 23 A 182.01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,35402
VG Berlin, 17.12.2002 - 23 A 182.01 (https://dejure.org/2002,35402)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2002 - 23 A 182.01 (https://dejure.org/2002,35402)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Dezember 2002 - 23 A 182.01 (https://dejure.org/2002,35402)
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Volltextveröffentlichung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Ablehnungsbegründung, Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Beziehungen zum Bund / zu anderen Bundesländern, Drittbetroffenheit, Durchführung des Antragsverfahrens, Kosten

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 2 A 114.07

    Zugang zu geschützten Informationen über das Robert-Koch-Institut

    § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG schützt nur den eigentlichen Vorgang der behördlichen Entscheidungsfindung, d. h. die Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin den eigentlichen Vorgang des Überlegens; die Tatsachengrundlagen und die Grundlagen der Willensbildung sind ebenso wie das Ergebnis der Willensbildung nicht von § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG geschützt (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Mai 2006 - VG 2 A 121.05 - und VG Berlin, Urteil der 23. Kammer vom 17. Dezember 2002 - VG 23 A 182.01 -, jeweils zu § 10 Abs. 4 IFG Bln; OVG Schleswig, Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 -, NVwZ 1999, 670 zum Begriff der "Beratung" in § 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. UIG).
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