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   VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07   

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https://dejure.org/2007,19614
VG Berlin, 17.12.2007 - 37 A 26.07 (https://dejure.org/2007,19614)
VG Berlin, Entscheidung vom 17.12.2007 - 37 A 26.07 (https://dejure.org/2007,19614)
VG Berlin, Entscheidung vom 17. Dezember 2007 - 37 A 26.07 (https://dejure.org/2007,19614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung von Kindertagesstättenbeiträgen gegenüber Eltern i.S.d. Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (TKBG); Ausgestaltung der Schulpflicht für ein sog. Antrags-Kind; Voraussetzungen der Kostenfreiheit des letzten Kitajahres in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Köln, 12.04.2013 - 19 K 1768/12

    Rechtliche Ausgestaltung der Beitragsfreiheit für das gesamte letzte

    Danach erscheint es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber Kinder, die aufgrund ihrer Entwicklung und der Einschätzung ihrer Eltern vorzeitig eingeschult werden und deshalb nicht gleichermaßen förderbedürftig erscheinen, von der Freistellungsregelung ausnimmt, zumal auch diese durch den Besuch der Schule eine - jedenfalls zum größten Teil - beitragsfreie staatliche Betreuung erhalten und die vorzeitige Einschulung eines Kann-Kindes letztlich auf einer freien Entscheidung der Erziehungsberechtigten beruht, vgl. - zum Landesrecht in Berlin - VG Berlin, Urteile vom 17.12.2007 - 37 A 26.07 und 37 A 86.07 - juris.
  • VG Köln, 17.05.2013 - 19 K 6909/11

    Anspruch auf Befreiung von Elternbeiträgen für die Unterbringung eines Kindes in

    Danach erscheint es sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber Kinder, die aufgrund ihrer Entwicklung und der Einschätzung ihrer Eltern vorzeitig eingeschult werden und deshalb nicht gleichermaßen förderbedürftig erscheinen, von der Freistellungsregelung ausnimmt, zumal auch diese durch den Besuch der Schule eine - jedenfalls zum größten Teil - beitragsfreie staatliche Betreuung erhalten und die vorzeitige Einschulung eines Kann-Kindes letztlich auf einer freien Entscheidung der Erziehungsberechtigten beruht, vgl. - zum Landesrecht in Berlin - VG Berlin, Urteile vom 17.12.2007 - 37 A 26.07 und 37 A 86.07 - juris.
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