Rechtsprechung
   VG Berlin, 18.01.2007 - 2 A 24.05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 25 Abs 1 S 2 PartG
    Auferlegung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Spendenannahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Regelungen des Parteiengesetzes 1994 (PartG 1994) auf im Jahre 2001 erlangte Spenden; Wille der Entgegennahme einer Spende als Zuwendung für Parteizwecke als Annahme dieser Spende; Klarheit über die Person des Spenders oder Herstellbarkeit der Klarheit durch einfache Rückfrage im Zeitpunkt der Entgegennahme der Zuwendung als Voraussetzung für eine Feststellbarkeit des Spenders; Unverzügliche Aufklärung der ein Spendenannahmeverbot begründenden Umstände im Zeitpunkt der Entgegennahme einer Spende als Pflicht der begünstigten Partei; Eine zur Entgegennahme von Spenden befugte Person als prüfungspflichtiges Mitglied einer nicht handlungsfähigen Vereinigung; Bestehen eines Vertrauensschutzes zu Gunsten einer politischen Partei bei der Rückforderung einer staatlichen Parteienfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    SPD muss Sanktionen wegen verzögerter Abführung von Parteispenden zahlen




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09  

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

    40 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20/05 - BVerwGE 126, 254 ff., Rn. 89 ff.), der sich die Kammer bereits mit Urteil vom 18. Januar 2007 - VG 2 A 24.05 - angeschlossen hat, kommt es für die Feststellbarkeit des Spenders im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 auf die Umstände im Zeitpunkt der Annahme der Spende an.

    dd) Die Klägerin hat die erlangten Spenden schließlich nicht unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet (vgl. zum Begriff des unverzüglichen Weiterleitens Urteil der Kammer vom 18. Januar 2007 - VG 2 A 24.05 - juris Rn. 31 ff.).

  • VG Berlin, 18.01.2007 - 2 A 106.05  

    Parteispende; Jubiläumszuwendung; Entgegennahme; Weiterleitung an das Präsidium

    Dies ergibt die Auslegung der Norm, wie die Kammer in einem Parallelverfahren (Urteil vom 18. Januar 2007 - VG 2 A 24.05 -) begründet hat.

    Nach wie vor nimmt Abs. 4 Bezug auf die Unterscheidung zwischen Spenden, die angenommen werden dürfen (§ 25 Abs. 1 PartG) und denen, die mit einem Annahmeverbot belegt sind (§ 25 Abs. 2 PartG) und nennt letztere Spenden unzulässige Spenden; diese Norm soll regeln, was mit den Spenden, die mit einem Annahmeverbot bemakelt und die nicht angenommen werden dürfen, anstelle dessen geschehen soll (vgl. Urteil der Kammer im Parallelverfahren, Urteil vom 18. Januar 2007 - VG 2 A 24.05 -).

    Je länger das Geld bei der Partei verbleibt ("geparkt" wird), desto größer ist die Gefahr, dass der Spender in dieser "Zwischenphase" bereits verdeckt bzw. missbräuchlich politischen Einfluss ausübt, ohne dass dies für den Wähler transparent ist (ausführlich Urteil der Kammer vom 18. Januar 2007 - VG 2 A 24.05 -).

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