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   VG Berlin, 18.01.2012 - 1 K 321.11   

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VG Berlin, 18.01.2012 - 1 K 321.11 (https://dejure.org/2012,7928)
VG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2012 - 1 K 321.11 (https://dejure.org/2012,7928)
VG Berlin, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - 1 K 321.11 (https://dejure.org/2012,7928)
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Wird zitiert von ...

  • VG Aachen, 16.12.2013 - 6 K 2434/12

    Polizeiliches Vorgehen am Tag der offenen Tür des Kreises Euskirchen gegen einen

    §§ 55 ff. VwVG NRW Rdnr. 43; für den Bereich der polizeilichen Vollzugshilfe: Tegtmeyer/Vahle , a.a.O., § 47 Rdnr. 8; Schenke , Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rdnr. 408 ff., 411 sowie Fußnote 5; Pewestorf/Söllner/Tölle , Polizei- und Ordnungsrecht - Berliner Kommentar, 2009, § 52 Rdnr. 14 f.; Knemeyer , Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Auflage 2000, Rdnr. 107; Drews/Wacke/Vogel/Martens , Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986, § 10 Ziffer 3.; aus der Rechtsprechung u.a. VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2012 - 1 K 321.11 -, .

    So wird die ersuchte Behörde die Leistung von Vollzugshilfe insbesondere dann verweigern dürfen bzw. müssen, wenn die zu vollstreckende Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist, wenn durchgreifende Zweifel an der Wirksamkeit oder Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollzugshilfe aus anderen Gründen erkennbar rechtlich unzulässig ist, vgl. Kopp/Ramsauer , a.a.O., § 5 Rdnr. 16 und 28; Engelhardt/App , a.a.O., § 8 Rdnr. 4; Tegtmeyer/Vahle , a.a.O., § 47 Rdnr. 11; Pewestorf/Söllner/Tölle , a.a.O. § 52 Rdnr. 15; Erlenkämper/Rhein , a.a.O., § 56 VwVG NRW Rdnr. 9; VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2012 - 1 K 321.11 -, .

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