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   VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11   

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https://dejure.org/2013,1088
VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11 (https://dejure.org/2013,1088)
VG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2013 - 5 K 231.11 (https://dejure.org/2013,1088)
VG Berlin, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - 5 K 231.11 (https://dejure.org/2013,1088)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 303.11

    (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

    Diese liegen nur vor, wenn "rund um die Uhr" Volldienst geleistet wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2013 - VG 5 K 231.11 - juris, Rn. 15 m.w.N.).

    Es liegt im weiten Ermessen des Verordnungsgebers, ob und in welchem Umfang er von der Ermächtigung Gebrauch macht (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2013 - VG 5 K 231.11 - juris, Rn. 19).

    Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es dem Verordnungsgeber daher nicht verwehrt, die mit einem Schichtplan, der Zeiten des Bereitschaftsdienstes umfasst, verbundene Erschwernis anders zu beurteilen, als die Erschwernis in Fällen uneingeschränkten Volldienstes (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2013 - VG 5 K 231.11 - juris, Rn. 19; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Februar 2011 - VG 12 K 1929/10 - juris, Rn. 34; OVG Greifswald, Urteil vom 25. September 2012 - OVG 2 L 228/10 - juris Rn. 35).

    Denn der TVöD enthält keine § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV vergleichbare Regelung (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2013 - VG 5 K 231.11 - juris, Rn. 21).

  • VG Berlin, 29.05.2013 - 7 K 407.12

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage

    Wie sich im Umkehrschluss aus § 20 Abs. 1 S. 2 EZulV ergibt, ist dies nur der Fall, wenn "rund um die Uhr" im Volldienst gearbeitet wird (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Januar 2013 - 5 K 231.11 - juris, Rn. 15 m.w.N.).
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