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   VG Berlin, 18.02.2015 - 2 K 48.14   

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https://dejure.org/2015,7394
VG Berlin, 18.02.2015 - 2 K 48.14 (https://dejure.org/2015,7394)
VG Berlin, Entscheidung vom 18.02.2015 - 2 K 48.14 (https://dejure.org/2015,7394)
VG Berlin, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - 2 K 48.14 (https://dejure.org/2015,7394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 2 Abs 3 Nr 3b UIG, § 3 Abs 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 8 Abs 2 Nr 2 UIG
    Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der CO2-Grenzwerte für neue Personenkraftwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

    Die von den Lkw emittierten Abgase wirken sich darauf im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG aus (vgl. zu Kohlenstoffdioxidemissionen des Straßenverkehrs VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 -, juris, Rn. 31).
  • VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten

    Zwar bildet der Abschluss eines solchen Verfahrens keine unüberwindbare zeitliche Grenze, sondern gehört zu den Kriterien, die im Rahmen der einzelfallbezogenen Prüfung zu würdigen sind (BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - BVerwG 7 C 7.12 - juris Rn. 23 f., 30; Urteil der Kammer vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 - juris Rn. 47).

    Geschützt ist mithin der interne Diskussionsprozess bis zur abschließenden Entscheidung (Urteile der Kammer vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 - juris Rn. 42 und vom 30. November 2017 - VG 2 K 288.16 - juris Rn. 70).

  • VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16

    Zugang zu Umweltinformationen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren als

    Danach dürfen Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe überwiegt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 - juris Rdn. 40 f., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2016 - OVG 12 N 20.15 - juris Rdn. 12).
  • VG Berlin, 30.11.2017 - 2 K 288.16
    Geschützt ist mithin der interne Diskussionsprozess bis zur abschließenden Entscheidung (Urteil der Kammer vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 - juris Rdn. 42).

    Danach dürfen Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, das öffentliche Interesse an einer Bekanntgabe überwiegt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2015 - VG 2 K 48.14 - juris Rdn. 40 f., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2016 - OVG 12 N 20.15 - juris Rdn. 12).

  • VG Cottbus, 18.08.2020 - 8 K 1121/17

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    In diesem Sinne hat die Rechtsprechung als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beispielhaft Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte benannt (vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5.11 -, juris Rn. 182; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 29 L 2945/19 -, juris Rn. 44; VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 K 48.14 -, juris Rn. 36).
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