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VG Berlin, 18.03.2010 - 29 K 20.10 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Ausweisung nach Betäubungsmittelhandel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2010 - 29 K 20.10
Die Ausweisung des Klägers ist gesetzlich vorgesehen und in Bezug auf das vom Beklagten im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 - Rn. 12 des amtlichen Abdrucks) verfolgte Ziel, andere Ausländer von Rechtsverstößen der genannten Art abzuschrecken und zur Einhaltung der Rechtsnormen anzuhalten, verhältnismäßig. - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
Auszug aus VG Berlin, 18.03.2010 - 29 K 20.10
Damit ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK berührt und ein von der gesetzlichen Regel abweichender Ausnahmefall gegeben, so das eine umfassende Ermessensentscheidung erforderlich ist, bei der eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles erforderlich ist, wobei aber die Entscheidung über die Ausweisung nicht negativ präjudiziert ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - Rn. 24ff. - zitiert nach Juris).