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   VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10   

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https://dejure.org/2011,21688
VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10 (https://dejure.org/2011,21688)
VG Berlin, Entscheidung vom 18.03.2011 - 4 K 49.10 (https://dejure.org/2011,21688)
VG Berlin, Entscheidung vom 18. März 2011 - 4 K 49.10 (https://dejure.org/2011,21688)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 8 Abs 3 EAEG, § 2 Abs 2 S 1 KredAnstWiAWPHEV 2003, § 2 Abs 4 KredAnstWiAWPHEV 2003
    Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der Rechtmäßigkeit einer Ausschlussfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

    Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in

    Die Kammer hat hierzu in ihrem den Beteiligten bekannten Urteil vom 18. März 2011 - VG 4 K 49.10 - folgendes ausgeführt:.

    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch Urteil vom 18. April 2013 - OVG 1 B 56.11 - die Berufung gegen das oben zitierte Urteil der Kammer vom 18. März 2011 - VG 4 K 49.10 - zurückgewiesen.

  • VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 553.10

    Bemessung des Beitragssatzes für den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters

    Die Klägerin ist darauf in der mündlichen Verhandlung auch auf Nachfrage nicht mehr zu sprechen gekommen, weshalb das Gericht von Ausführungen zur Ausschlussfrist (vgl. Urteil vom 18. März 2011 - VG 4 K 49.10 -) und zur (wegen der Ausschlussfrist nicht eröffneten und ungeachtet dessen mangels der Voraussetzung dafür nicht zu gewährenden) Wiedereinsetzung absieht.
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