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   VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12   

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https://dejure.org/2015,7393
VG Berlin, 19.02.2015 - 1 K 273.12 (https://dejure.org/2015,7393)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.02.2015 - 1 K 273.12 (https://dejure.org/2015,7393)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 1 K 273.12 (https://dejure.org/2015,7393)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 11 Abs 1 StrG BE, § 11 Abs 9 StrG BE, § 27 Abs 2 StrG BE, § 1 Abs 2 Nr 2 SoGebV BE, § 2 Abs 2 SoGebV BE
    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen Bahn AG und an Eisenbahnbrücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 28.06.2016 - 1 K 365.14

    Auferlegung von Sondernutzungsgebühren

    Hierfür ist ausreichend, dass die Werbeanlage in den öffentlichen Straßenraum hineinragt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2014 - OVG 1 B 57.11, juris Rn. 29; Urteil der Kammer vom 19. Februar 2015 - VG 1 K 273.12, juris Rn. 18 m. w. N.).

    Diesen Vorgaben hat der Verordnungsgeber mit der Tarifstelle 2.2.4 des Gebührenverzeichnisses Rechnung getragen (Urteil der Kammer vom 19. Februar 2015, a. a. O., juris Rn. 23).

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