Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 75 Abs 1 AsylG, § 34a Abs 1 S 1 AsylG, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylG, Art 18 Abs 1 Dublin III-VO
  Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im Asylsystem Litauens

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22

  Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Gemessen an diesen Maßstäben bestehen nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. so etwa auch VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Au 9 S 22/50372 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2022 - 22 L 2107/22.A - juris).

  Hinweise darauf, dass Asyl-(Folge-)Anträge von Dublin-Rückkehrern unter Verweis auf eine ursprünglich illegale Einreise über die belarussisch-litauische Grenze nicht entgegengenommen werden oder ihr Zugang zum Asylverfahren auf sonstige Weise beschränkt wird, sind den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29 unter Verweis auf eine Mitteilung der litauischen Behörden zu Dublin-Rückkehrern vom.

  Hinweise darauf, dass bei Dublin-Rückkehrern eine ursprünglich illegale Überquerung der Staatsgrenze - hier im Jahr 2021 die Einreise über Belarus - als Grund für eine Inhaftierung herangezogen wird, sind nicht ersichtlich (vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023, a.a.O. Rn. 30, wiederum unter Verweis auf eine Mitteilung der litauischen Behörden zu Dublin-Rückkehrern vom 10. Oktober 2022).

• EuGH, 30.06.2022 - C-72/22

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Regelung mit Urteil vom 30. Juni 2022 für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt hat (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022 - C-72/22 - juris Rn. 55, 63 ff.), liegt inzwischen ein Gesetzentwurf vor, der die Asylantragstellung unabhängig davon regelt, ob ein Ausländer legal oder illegal nach Litauen eingereist ist (Schengenvisa news, 12. Januar 2023, Lithuanian government approves amendments to law on state border, protection and legal status of foreigners).

  Auch diese Regelung hat der EuGH in seinem Urteil vom 30. Juni 2022 für unionsrechtswidrig erklärt (EuGH, Urteil vom 30. Juni 2022 - C -72/22 - juris Rn. 79 ff.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Aufgrund des bedeutsamen Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, der eine Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet, gilt die Vermutung, dass die Behandlung eines Asylsuchenden in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris Rn. 82).

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 83 …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36).

 
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Er setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die Umstände, die für eine mit der Grundrechtecharta bzw. der EMRK unvereinbare Behandlung sprechen, ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - juris Rn. 32 und Beschluss vom 13. Februar 2019 - BVerwG 1 B 2.19 - juris Rn. 6).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 11 A 298/23

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Litauen im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Dies gilt - wie oben bereits hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren ausgeführt - insbesondere deshalb, weil die Rückführung unter dem Dublin-Regime als legale Einreise zu werten ist und Schutzsuchende nach der förmlichen Registrierung ihres Asyl-(Folge-)Antrags als Asylbewerber und damit nicht als illegal aufhältig einzustufen sind (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2023 - 11 A 298/23 A - juris Rn. 13;… zur gesetzlichen Verpflichtung Dublin-Rückkehrern für die Dauer ihres Verfahrens temporäres territoriales Asyl zuzusprechen s. BFA, Länderinformationsblatt Litauen, 3. Mai 2017, S. 6).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Er setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die Umstände, die für eine mit der Grundrechtecharta bzw. der EMRK unvereinbare Behandlung sprechen, ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - BVerwG 10 C 23.12 - juris Rn. 32 …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - BVerwG 1 B 2.19 - juris Rn. 6).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Diese Vermutung ist widerlegt, wenn das Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen oder bereits erhalten haben, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019, a.a.O. Rn. 83 und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 - juris Rn. 36).
• RG, 19.11.1917 - I 140/17

  Vertretenmüssen des Verschuldens eines Schleppers durch den Kahneigner gegenüber …

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Zwar hat der litauische Gesetzgeber im Rahmen seines oben bereits genannten Gesetzespakets im Sommer 2021 das Ausländergesetz dahingehend geändert, dass Asylsuchende im Falle der Ausrufung einer Notlage allein deshalb in Haft genommen werden können, weil sie die Staatsgrenze illegal überschritten haben (Art. 140/17 Nr. 2 des Ausländergesetzes).
• VG Berlin, 25.01.2023 - 31 L 297.22

  Guinea: Dublin: Systemische Mängel in Litauen

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Soweit die Einzelrichterin bislang im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verschärfungen des litauischen Ausländergesetzes und erhebliche Missstände bei der Unterbringung von Asylsuchenden nach dem massiven Anstieg der Grenzübertritte von Migranten ab dem Sommer 2021 ernstzunehmende Anhaltspunkte für systemische Mängel gesehen hat (so zuletzt noch im Beschluss vom 13. März 2023 - VG 22 L 39/23 A - n. v.; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom 25. Januar 2023 - VG 31 L 297/22 A - juris; VG Chemnitz, Beschluss 24. Oktober 2022 - 1 L 352/22.A - juris), wird daran nicht mehr festgehalten.
• VG Düsseldorf, 14.11.2022 - 22 L 2107/22

  Irak: Dublin Litauen: Keine systemischen Mängel trotz Pushbacks und Ukrainekrieg

  Auszug aus VG Berlin, 19.04.2023 - 22 L 80.23

  Gemessen an diesen Maßstäben bestehen nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. so etwa auch VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - Au 9 S 22/50372 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2022 - 22 L 2107/22.A - juris).
• VG Chemnitz, 26.07.2023 - 1 L 352/22

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Litauen

• VG Cottbus, 15.06.2023 - 5 L 109/23
  Gemessen an diesen Maßstäben bestehen nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass im Falle einer Rückkehr im Zuge des Dublin-Verfahrens das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (in der jüngeren Rspr. in der Zeit nach Vorlage des Änderungsgesetzentwurfs zum Ausländergesetz am 11. Januar 2023 auch VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris; VG Aachen, Urteil vom 30. März 2023 - 1 K 2645/19.A -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 31. März 2023 - 9 AE 1209/23VG - Rechtsprechungsdatenbank Hamburg; VG München, Beschluss vom 30. März 2023 - M 19 S 23.50135 - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 27. März 2023 - A 19 K 391/23 -, juris; VG Weimar, Beschluss vom 23. Januar 2023 - 7 E 2437/22 We -, juris).

  Die Organisation hatte ihre Aktivitäten in Litauen Ende des Jahres 2022 eingestellt und dies insbesondere damit begründet, dass die Registrierungszentren fast leer seien (Médecins sans Frontières, Concern for migrant welfare in Lithuania and Latvia as projects close, 11. Januar 2023; zum Ganzen auch VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris Rn. 21).

  Soweit verschiedene Missstände hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in den Zentren auch aus jüngerer Zeit dokumentiert sind (vgl. Lithuanian Red Cross, Monitoring Report 2022, der sich auch auf Besuche in den Zentren im 2. Halbjahr 2022 bezieht;… Global Dentention Project and Human Rights Monitoring Institute, a.a.O., Rn. 11, 14), deuten diese zumindest nicht auf massive oder strukturelle Defizite bei der Unterbringun und Versorgung der Asylsuchenden hin, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder erniedrigende Bedingungen erwarten lassen (so auch VG Berlin VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris Rn. 25).

• VG Düsseldorf, 14.08.2023 - 22 K 6910/22
  vgl. ebenso zuletzt VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2a L 839/23.A -, juris Rn, 8, 15 ff.; VG Berlin, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 1 L 183/23 A -, und vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris; VG Aachen, Urteile vom 30. März 2023 - 1 K 2645/19.A -, und vom 29. März 2023 - 1 K 1866/19.A -, juris Rn. 11 ff.; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 -, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 6 B 1625/22 HGW -, juris, Rn. 8 ff. m. w. N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2022 - 12 L 1731/22.A -, n.v.; VG Münster, Beschluss vom 12. September 2022 - 2 L 694/22.A -, juris, Entscheidungsabdruck S. 5 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 30. August 2022 - RN 16 S 22.50292 -, juris, Entscheidungsabdruck S. 8 ff; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 26. August 2022 - 29 L 1620/22.A -, vom 23. Juni 2022 - 22 L 1170/22.A -, und Gerichtsbescheid vom 4. Juli 2022 - 29 K 2186/22.A -, alle juris; VG Regensburg, Beschluss vom 27. Mai 2022 - RN 14 S 22.50203 -, juris; a.A. VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2022 - 11 K 2074/22.A -, juris; nach dem Maßstab im Eilverfahren: VG Chemnitz, Beschluss vom 24. Oktober 2022 - 1 L 352/22.A -, juris Rn. 9 ff; VG Magdeburg, Beschluss vom 5. September 2022 - 3 B 262/22 MD -, juris Rn. 15 ff; VG Hannover, Beschluss vom 25. August 2022 - 12 B 6475/21 -, Rn. 11, juris Rn. 11 ff; VG München, Beschluss vom 17. Juni 2022 - M 10 S 22.50244 -, juris Rn. 22 ff.

  vgl. Médecins sans Frontières, Concern for migrant welfare in Lithuania and Latvia as projects close, 11. Januar 2023; abrufbar unter: https://www.msf.org/serious-concerns-migrant-welfare-lithuania-and-latvia-remain-projects-close; zum Ganzen auch VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A -, juris Rn. 27 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A -, juris Rn. 21.

• VG Gelsenkirchen, 12.06.2023 - 2a L 839/23

  Dublin-Rücküberstellung; Litauen

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23.A. -, juris Rn. 14.

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23.A. -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.

 
• VG München, 21.09.2023 - M 19 K 23.50001

  Irak: Dublin Litauen; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …

  Auch wenn in bestimmten Bereichen noch Schwächen vorhanden sind und die Lebensbedingungen in Litauen für Asylbewerber in mancher Hinsicht schwieriger sind j als in Deutschland, führen diese Umstände nicht zur Mangelhaftigkeit des Gesamtsystems (…VG Gelsenkirchen, B.v. 12.6.2023 - 2a L 839/23.A - juris Rn. 15 ff. VG Berlin, B.v. 1 3 . 6 . 2 0 2 3 - 1 L 183/23 A - j u r i s Rn. 11 ff.;VG Berlin, B.v. 19.4.2023 - 22 L 80/23 A - j u r i s Rn. 11 ff.;… VG Aachen, U.v. 30.3.2023 - 1 K 2645/19.A - j u r i s Rn. 54 ff.;… VG Freiburg, U.v. 17.1.2023 - A 13 K 1760/22 - juris Rn. 29 ff.;… VG Greifswald, B.v. 27.10.2022 - 6 B 1625/22 HGW - juris Rn. 8; Anschluss an VG Regensburg, B.v. 27.6.2022 - RN 14 S 22.50203 - juris OS).

  Zudem galt der Ausnahmezustand schon seit dem 13. Dezember 2022 ausschließlich entlang des Grenzstreifens zu Belarus und zur russischen Exklave Oblast Kaliningrad sowie an Grenzübergangsstellen außerhalb Litauens, sodass die Betroffenheit für Dublin-Rückkehrer aufgrund des räumlich beschränkten Geltungsbereichs der ausgerufenen Nptstandslage, schon zuvor gering gewesen sein dürfte (VG Berlin, B.v. 19.4.2023 a.a.O. Rn. 14).

• VG Chemnitz, 18.10.2023 - 4 L 171/23

  Russische Föderation: Dublin Litauen; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen …

  Es liegen nach der derzeitigen Erkenntnismittellage keine Umstände vor, die dafür sprechen, dass rücküberstellte Asylbewerber in Litauen aufgrund von generellen systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden (so auch VG Berlin, Urteil vom 14. August 2023 - 22 K 279/22 A -, VG Cottbus, Beschluss vom 15. Juni 2023 - 5 L 109/23.A - juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 3 B 36/23 MD -, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2a L 839/23.A -, VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23 A - alle juris).
• VG Gelsenkirchen, 07.12.2023 - 2a L 1936/23

  Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen

  VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - 22 L 80/23.A. -, juris Rn. 19 ff. m.w.N.
• VG Berlin, 14.08.2023 - 22 K 279.22

  Dublin-Verfahren: Systemische Schwachstellen im Asylverfahren bzw. den …

  Soweit die Einzelrichterin in früheren Entscheidungen im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verschärfungen des litauischen Ausländergesetzes und erhebliche Missstände bei der Unterbringung von Asylsuchenden nach dem massiven Anstieg der Grenzübertritte von Migranten ab dem Sommer 2021 ernstzunehmende Anhaltspunkte für systemische Mängel gesehen hat (so zuletzt im Beschluss vom 13. März 2023 - VG 22 L 39/23 A - n. v.; im Ergebnis ebenso VG Berlin, Beschluss vom 25. Januar 2023 - VG 31 L 297/22 A - juris; VG Chemnitz, Beschluss 24. Oktober 2022 - 1 L 352/22.A - juris), wird daran nicht festgehalten (s. bereits Beschluss vom 19. April 2023 - VG 22 L 80/23 A - juris).
• VG Berlin, 13.06.2023 - 1 L 183.23

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung nach Litauen

  Gemessen an diesen Maßstäben bestehen nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in Litauen zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) systemische Schwachstellen aufweisen, die die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen (ebenso VG Berlin, Beschluss vom 19. April 2023 - VG 22 L 80/23 A -, juris; vgl. auch VG Freiburg, Urteil vom 17. Januar 2023 - A 13 K 1760/22 - juris).
• VG Magdeburg, 12.06.2023 - 3 B 36/23

  Dublin-Verfahren; systemischen Schwachstellen in Litauen

  Hinweise darauf, dass den Antragstellern der Zugang zum Asylverfahren in sonstiger Weise beschränkt werden könnte, sind den aktuellen Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 19.4.2023 - 22 L 80/23 A -, zit. nach juris;… VG Freiburg, Urt. v. 17.1.2023 - A 13 K 1760/22 -, zit. nach juris, Rn. 29 m.w.N.;… OVG NRW, Beschl. v. 14.3.2023 - 11 A 298/23.A -, zit. nach juris, Rn. 13).