Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 70 StGB, § 35 GewO, § 6 GewO, BtMVV, § 17 ApoBetrO
  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente; Bestehen der Zuverlässigkeit eines Apothekers bei billigender Inkaufnahme eines Einsatzes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Apotheker verlor Betriebserlaubnis - Er war wegen verbotener Abgabe von Betäubungsmitteln verurteilt worden

• deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

  Apotheker verliert Betriebserlaubnis wegen Rx-Abgabe ohne Rezept

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente - Vertrauen in apothekenrechtliche Zuverlässigkeit durch verantwortungslose strafrechtliche festgestellte Teilnahme am Anabolikahandel erschüttert

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

  Auszug aus VG Berlin, 19.05.2010 - 14 K 45.09

  Zudem bedeutet der hier streitige Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis keinen Ausschluss aus der Apothekerschaft - anders als das ursprünglich verhängte Berufsverbot -, sondern verhindert nur die Tätigkeit als Apothekenleiter (vgl. zur "Kollisionslage" im Zusammenhang mit § 70 StGB OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 13 A 596/09, juris, Rdnr. 12; siehe auch VG des Saarlands, Urteil vom 14. Januar 2010 - 1 K 659/08, juris Rdnr. 168; siehe auch OVG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 1965 - OVG I B 11/64 in: OVG E BE 8, S. 82 ff. zur Vorgängervorschrift § 42 l StGB).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 13 A 596/09

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und …

  Auszug aus VG Berlin, 19.05.2010 - 14 K 45.09

  Zudem bedeutet der hier streitige Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis keinen Ausschluss aus der Apothekerschaft - anders als das ursprünglich verhängte Berufsverbot -, sondern verhindert nur die Tätigkeit als Apothekenleiter (vgl. zur "Kollisionslage" im Zusammenhang mit § 70 StGB OVG Münster, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 13 A 596/09, juris, Rdnr. 12; siehe auch VG des Saarlands…, Urteil vom 14. Januar 2010 - 1 K 659/08, juris Rdnr. 168; siehe auch OVG Berlin…, Urteil vom 27. Januar 1965 - OVG I B 11/64 in: OVG E BE 8, S. 82 ff. zur Vorgängervorschrift § 42 l StGB).
• BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09

  Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport (Bodybuilding); …

  Auszug aus VG Berlin, 19.05.2010 - 14 K 45.09

  Mit Beschluss vom 5. August 2009 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen 5 StR 248/09 über die vom Kläger gegen das Strafurteil eingelegte Revision.

 
• BVerwG, 22.07.1982 - 3 B 36.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruf einer …

  Auszug aus VG Berlin, 19.05.2010 - 14 K 45.09

  Denn bei dem Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt und nicht etwa um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, weil der Widerruf der Erlaubnis den Rechtszustand beendet, den die Erteilung der Erlaubnis erst begründet hatte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1982 - 3 B 36/82, Rdnr. 7, juris).
• BVerwG, 14.02.1963 - I C 98.62

  Bindung der Verwaltungsbehörde durch eine von einem Strafgericht gegen einen …

  Auszug aus VG Berlin, 19.05.2010 - 14 K 45.09

  Mangels einer unbeabsichtigten gesetzlichen Lücke ist auch eine entsprechende Anwendung von § 35 Abs. 3 GewO auf das Recht der Heilberufe nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1963 - I C 98/62, juris).
• OVG Berlin, 27.01.1965 - I B 11.64

  Auszug aus VG Berlin, 19.05.2010 - 14 K 45.09

  Zudem bedeutet der hier streitige Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis keinen Ausschluss aus der Apothekerschaft - anders als das ursprünglich verhängte Berufsverbot -, sondern verhindert nur die Tätigkeit als Apothekenleiter (vgl. zur "Kollisionslage" im Zusammenhang mit § 70 StGB OVG Münster…, Beschluss vom 29. Juni 2009 - 13 A 596/09, juris, Rdnr. 12; siehe auch VG des Saarlands…, Urteil vom 14. Januar 2010 - 1 K 659/08, juris Rdnr. 168; siehe auch OVG Berlin, Urteil vom 27. Januar 1965 - OVG I B 11/64 in: OVG E BE 8, S. 82 ff. zur Vorgängervorschrift § 42 l StGB).

• VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

  1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …

  Diesbezüglich ist anerkannt, dass die Verwaltung in Fällen, in denen das Strafgericht im Rahmen einer Maßregel zur Frage der weiteren Berufsausübung bereits Stellung genommen hat, nur dann tätig werden darf, soweit der Zweck im Strafverfahren noch nicht erreicht worden und im Sinne eines "Überhanges" tatübergreifender Aspekte noch zusätzlich eine berufsrechtliche Reaktion erforderlich ist (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 14.2.1963, Az. I C 98.62, BVerwGE 15, 282; vgl. darüber hinaus: BVerwG, Urteil vom 28.4.2010, Az. 3 C 22/09, NJW 2010, 2901; BayVGH, Urteil vom 3.3.1992, Az. 21 B 91/1336, BayVBl. 1992, 403; VG Berlin, Urteil vom 19.5.2010, Az. 14 K 45.09, in: juris).