Rechtsprechung
   VG Berlin, 19.06.2013 - 14 K 34.13   

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https://dejure.org/2013,18330
VG Berlin, 19.06.2013 - 14 K 34.13 (https://dejure.org/2013,18330)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.06.2013 - 14 K 34.13 (https://dejure.org/2013,18330)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - 14 K 34.13 (https://dejure.org/2013,18330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 GebBtrG BE, § 6 GebBtrG BE, § 1 PolBenGebO BE, Art 64 Abs 1 Verf BE, Art 80 Abs 1 GG
    Gebührenerhebung für das polizeilich angeordnete Umsetzen eines Fahrzeugs; Benutzung polizeilicher Einrichtungen

  • archive.org PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines PKW ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Falschparkerin muss Abschleppkosten nicht bezahlen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines PKW ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschleppkosten in Berlin rechtswidrig erhoben?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abschleppen eines PKW durch ein privates Unternehmen stellt keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen dar - "Benutzen" setzt willensgetragene Entscheidung des Fahrzeughalters voraus

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Abschleppen eines Pkw ist keine Benutzung polizeilicher Einrichtungen

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