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   VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 207.08   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Schwerin, 20.01.2011 - 2 A 2151/06

    Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Erschließungsstraße

    Zwar bedarf es nach dem richterrechtlich entwickelten Grundsatz der sog. "Elastizität der Widmung" bei einer unwesentlichen Erweiterung oder Veränderung einer bestehenden Straße keiner erneuten Widmung der neu ausgebauten und dem Verkehr übergebenen Verkehrsflächen; die alte Widmung erstreckt sich in diesem Fall auch auf die neue Straße (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19.05.1999 - 3 A 3506/95 - BayVGH, Beschl. v. 31.07.2003 - 8 ZB 03.357 - VG Berlin, Urt. v. 19.08.2009 - 1 A 207.08 -, zitiert nach Juris).

    Denn die damit verbundenen enteignungsgleichen Auswirkungen wären mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und den hiernach zu erfüllenden strengen Anforderungen an enteignende Maßnahmen unvereinbar (vgl. VG Berlin, Urt. v. 19.08.2009 aaO.).

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