Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig

• Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

  Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin 2006 ungültig

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

  Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Die Kammer folgt insoweit der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, das mit seinem Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 C 21.01 - die von der Beklagten für ihre Auffassung angeführte, die Handwerksordnung (HwO) betreffende Entscheidung aufgehoben und zur Frage der Präklusion u. a. Folgendes ausgeführt hat:.
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Die Wirksamkeit der Beschlüsse der Vollversammlung wird durch den Einspruch nämlich nicht berührt, solange die Bestellung der Hauptversammlungsmitglieder nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist (Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG I C 7.98 - BVerwGE 108, 169 ).
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 21.71

  Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Seit dem noch vor Erlass des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1973 (II C 21.71) steht außer Frage, dass § 193 BGB grundsätzlich für die Berechnung der materiell-rechtlichen Fristen und Termine im öffentlichen Recht aus Auslegungsvorschrift sinngemäß anwendbar ist, wenn nicht in dem jeweils einschlägigen öffentlichen Recht Sondervorschriften enthalten sind oder der Sinn des einschlägigen öffentlichen Rechts entgegensteht (…vgl. den Abdruck des Urteils bei juris, dort Rdnr. 17).

 
• VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04

  Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Die mit gerichtlichem Beschluss vom 31. Oktober 2007 zum Verfahren nach § 65 Abs. 2 VwGO (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - 8 UE 211/04 - juris) beigeladenen weiteren 41 Mitglieder der Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin haben keinen Antrag gestellt.
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Hätte das Gesetz einem gleichwohl noch bestehenden Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der Zusammensetzung des Vertretungsorgans (BVerfGE 85, 148 ); BVerfG, DVBl. 1994, 41 ) entscheidendes Gewicht beigemessen und daher in bestimmtem Umfang eine Präklusion anordnen wollen, hätte dies angesichts der Tragweite einer solchen Regelung eindeutig und unmissverständlich gesetzlich angeordnet werden müssen.
• BVerfG, 24.08.1993 - 2 BvR 1858/92

  Beanstandungen einer Kommunalwahl - Einsicht in Wahlunterlagen - Streitwert bei …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Hätte das Gesetz einem gleichwohl noch bestehenden Interesse an der raschen und verbindlichen Klärung der Zusammensetzung des Vertretungsorgans (BVerfGE 85, 148 ); BVerfG, DVBl. 1994, 41 ) entscheidendes Gewicht beigemessen und daher in bestimmtem Umfang eine Präklusion anordnen wollen, hätte dies angesichts der Tragweite einer solchen Regelung eindeutig und unmissverständlich gesetzlich angeordnet werden müssen.
• BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

  Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Im Übrigen gebieten es die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, dass die Verengung der Kontrolldichte in einem gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren eindeutig geregelt ist (vgl. Beschluss vom 13. Mai 1998 - BVerwG 6 P 9.97 - BVerwGE 106, 378, 384).
• BVerwG, 27.11.2002 - 8 C 2.02

  Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; …

  Auszug aus VG Berlin, 19.12.2007 - 14 A 27.07

  Mit einem Verwaltungsverfahren vergleichbar sind im Kontext der Wahl allenfalls Entscheidungen des Wahlausschusses, die sich auf das subjektive Wahlrecht des einzelnen Mitglieds der Zahnärztekammer beziehen - wie z. B. die Aufnahme in die Wählerliste etc. (offen gelassen von BVerwG für den Fall einer Kommunalwahl, vgl. Urteil vom 27. November 2002, 8 C 2.02, juris Rdnr. 13).

• OVG Hamburg, 14.06.2010 - 3 Bs 102/10

  Eilrechtsschutz bei Unzumutbarkeit des Zuwartens auf Ausgang des …

  Nach allgemeinen Wahlgrundsätzen wird eine Berücksichtigung von Stimmen, die erst nach dem Ablauf des Wahlzeitraums eingehen, jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Wahlzeitraum in der Wahlordnung festgelegt worden ist (vgl. hierzu VG Berlin, Urt. v. 19.12.2007, LKV 2008, 478 ff., zu verspätet eingegangenen Wahlbriefen zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin).
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1808/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …

  Eine derartige Präklusionswirkung bedürfte aufgrund des hiermit verbundenen Rechtsverlustes unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit einer - hier fehlenden - ausdrücklichen und eindeutigen gesetzlichen Regelung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 C 21/01 -, NVwZ-RR 2003, 110 (Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer); VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 14 A 27.07 -, juris, (Wahl zur Delegiertenversammlung einer Zahnärztekammer).
• VG Düsseldorf, 02.04.2009 - 8 K 1807/07

  Wahl zum Erbentag des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze muss nicht wiederholt …

  Eine derartige Präklusionswirkung bedürfte aufgrund des hiermit verbundenen Rechtsverlustes unter den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit einer - hier fehlenden - ausdrücklichen und eindeutigen gesetzlichen Regelung, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 6 C 21/01 -, NVwZ-RR 2003, 110 (Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer); VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2007 - 14 A 27.07 -, juris, (Wahl zur Delegiertenversammlung einer Zahnärztekammer).