Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17 PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Mitbestimmungspflicht bei Abschaffung der Meldestelle im Finanzamt und zur Dezentralisierung von Verwaltungsaufgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17 PVL
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 60 PV 1.18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 8.13
Geschäftsbedarf des Personalrats; Rechtsanwaltsgebühren; …
Auszug aus VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17
Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10. April 2014 - OVG 60 PV 8.13 -, juris), kann die Dienststelle die Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für ein Beschlussverfahren vor der Fachkammer nur dann verweigern, wenn diese mutwillig oder aus haltlosen Gründen in Gang gesetzt wird. - OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - 60 PV 13.12
Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im personalvertretungsrechtlichen …
Auszug aus VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17
Haltlos ist ein Beschlussverfahren, wenn nicht zuvor zumindest der Versuch einer ernsthaften Einigung vorangegangen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2013 - OVG 60 PV 13.12 -, juris). - BVerwG, 14.06.2011 - 6 P 10.10
Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und …
Auszug aus VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17
9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 -, juris, Rdnr. 26 ff.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 6 P 1/97 - juris) fallen unter den Mitbestimmungstatbestand "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" solche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern. - BVerwG, 28.12.1998 - 6 P 1.97
Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrer als mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur …
Auszug aus VG Berlin, 19.12.2017 - 61 K 10.17
9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 14. Juni 2011 - 6 P 10.10 -, juris, Rdnr. 26 ff.; Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 6 P 1/97 - juris) fallen unter den Mitbestimmungstatbestand "Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung" solche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte oder Menge der zu leistenden Arbeit zu steigern.