Rechtsprechung
   VG Berlin, 20.03.2013 - 23 K 70.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6542
VG Berlin, 20.03.2013 - 23 K 70.12 (https://dejure.org/2013,6542)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.03.2013 - 23 K 70.12 (https://dejure.org/2013,6542)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. März 2013 - 23 K 70.12 (https://dejure.org/2013,6542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 MeldeG BE, § 28 Abs 1 MeldeG BE, § 2 MRRG, § 21 MRRG, § 43 Abs 2 VwGO
    Erteilung einer einfachen Meldeauskunft; Bezeichnung von mindestens drei Daten; Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 16.09.2014 - 10 A 500/13

    Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

    In Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, der genannten Bestimmung sei die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass nur aufgrund rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen in behördliches Handeln soll eingegriffen werden können, weshalb diese Regelung auch auf allgemeine Leistungsklagen anzuwenden sei (so Nds. OVG, Urteil vom 30. August 1989 - 12 L 85/89 -, NVwZ 1990, 275; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. März 1999 - 9 S 3012/98 -, DVBl 1999, 992; VG Berlin, Urteil vom 20. März 2013 - 23 K 70.12 - juris-Ausdruck; Bader, in: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl., § 167, Rn. 18; Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2013, § 167, Rn. 135).
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