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   VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17 PVL   

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VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17 PVL (https://dejure.org/2018,13158)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.04.2018 - 62 K 15.17 PVL (https://dejure.org/2018,13158)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. April 2018 - 62 K 15.17 PVL (https://dejure.org/2018,13158)
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  • BVerwG, 23.01.2002 - 6 P 5.01

    Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in

    Auszug aus VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17
    Unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2016 - 34 K 1226/10.PVL - und den des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - erbat der Antragsteller vom Beteiligten im Februar 2017 die regelmäßige Übersendung einer Stellenbesetzungsliste des Kammergerichts mit - letztlich - fünf Angaben.

    Es ist anerkannt, dass Informationen, die Basismaterial für zahlreiche verschiedene beteiligungspflichtige Angelegenheiten sind, dem Personalrat ständig zur Verfügung stehen müssen und nicht nur mit der jeweiligen Beteiligungsangelegenheit übermittelt werden dürfen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 -, Rn. 28).

  • BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16

    Ablichtung; Abschrift; Analogie; Anregung; Anstalt des öffentlichen Rechts;

    Auszug aus VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17
    Zwar vermittelt diese Norm der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28. Februar 2017 - BVerwG 5 P 3.16 -).
  • BVerwG, 22.12.1993 - 6 P 15.92

    Personalvertretung - Unterrichtungsanspruch - Leistungszulagen -

    Auszug aus VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17
    Jedoch begründet das keine allgemeinen Überwachungsbefugnisse mit entsprechenden Informationsansprüchen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 1993 - BVerwG 6 P 15.92 -, NVwZ 1995, 89 [mit fehlendem "kein"]).
  • VG Düsseldorf, 16.12.2010 - 34 K 1226/10

    Namentliche Benennung von künftigen Stelleninhabern gegenüber der

    Auszug aus VG Berlin, 20.04.2018 - 62 K 15.17
    Unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2016 - 34 K 1226/10.PVL - und den des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2002 - BVerwG 6 P 5.01 - erbat der Antragsteller vom Beteiligten im Februar 2017 die regelmäßige Übersendung einer Stellenbesetzungsliste des Kammergerichts mit - letztlich - fünf Angaben.
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