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   VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07   

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https://dejure.org/2008,20073
VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07 (https://dejure.org/2008,20073)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.05.2008 - 2 A 28.07 (https://dejure.org/2008,20073)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 2 A 28.07 (https://dejure.org/2008,20073)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückforderung staatlicher Parteienfinanzierung; Zuwendung in From von Mitgliedsbeiträgen oder rechtmäßig erlangten Spenden; Festsetzung der staatlichen Mittel an die Parteien nach Vorlage des Rechenschaftsberichts für das vorangegangene Jahr; Inhaltliche ...

  • archive.org PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NPD muss staatliche Mittel zurückzahlen - Rechenschaftsberichte waren unrichtig

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13

    Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen

    Jedoch ist die Frage nicht geklärt, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 2008 - 2 A 28.07 -, juris Rn. 80).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11

    Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig

    Aus der Formulierung des § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG folgt, dass der Wegfall der Bereicherung nur dann anzunehmen ist, wenn der Begünstigte sich hierauf "beruft", weshalb er die - in seiner Sphäre liegenden - Umstände, aus denen der Wegfall der Bereicherung folgen soll, selbst substantiiert dartun muss, sofern sie nicht bereits bekannt sind (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 49a Rdnr. 14, vgl. VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 2008 - 2 A 28.07 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 K 60.09

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen;

    Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Angelegenheit: Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Ausgangsverfahrens VG 2 A 28.07; sie wandte sich gegen einen im Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung stehenden Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über einen Betrag von 869.353,89 Euro.

    Der Erinnerungsgegner bzw. die seinerzeitige Beigeladene zu 13. hat im Ausgangsverfahren VG 2 A 28.07 dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der durch die Prozessvertretung entstandenen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes erworben (s. dazu unter 1.).

    Die Vertretung der seinerzeitigen Beigeladenen zu 13. in der Verwaltungsstreitsache VG 2 A 28.07 hätte auch von einem Liquidator, der nicht Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise einem Rechtsanwalt übertragen werden müssen bzw. hätte von einer lediglich geschäftserfahrenen Person ohne fremden (rechtlichen) Beistand nicht sachgerecht erledigt werden können.

    Dieser Streitwert ist maßgeblich geblieben, nachdem das Verwaltungsgericht den Antrag der Erinnerungsführerin vom 26. November 2008 auf (gesonderte) Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) des Erinnerungsgegners für die damalige Beigeladene zu 13. mit Beschluss vom 29. Januar 2009 (VG 2 A 28.07), bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Mai 2009 (OVG 3 L 15.09), abgelehnt hatte.

  • VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09

    FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

    Für die Berücksichtigung außergewöhnlicher Umstände verbleibt hier kein Raum; insoweit liegt der vorliegende Fall auch anders als der mit Urteil der Kammer vom 20. Mai 2008 - VG 2 A 28.07 - (juris Rn. 77 ff.) entschiedene, in dem es nicht um einen Anspruchsverlust nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 ging.
  • VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09

    Strafzahlung gegen NPD in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro rechtmäßig

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Streitakte und den Verwaltungsvorgang sowie die Streitakte des Verfahrens VG 2 A 28.07 mit Beiakten Bezug genommen; diese haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung.
  • VG Berlin, 03.12.2010 - 2 K 108.10

    Weitere Strafzahlung gegen NPD in Höhe von 33.000 Euro rechtmäßig

    Dem muss auf der anderen Seite dadurch Rechnung getragen werden, dass auch das "Wissen" der für die Untergliederungen handelnden Personen der Gesamtpartei zugerechnet wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20/05 - VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 2008 - VG 2 A 28.07 -, beide: [...]).
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