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   VG Berlin, 20.05.2011 - 10 K 409.09   

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https://dejure.org/2011,34926
VG Berlin, 20.05.2011 - 10 K 409.09 (https://dejure.org/2011,34926)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.05.2011 - 10 K 409.09 (https://dejure.org/2011,34926)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. Mai 2011 - 10 K 409.09 (https://dejure.org/2011,34926)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 12 Abs 1 S 1 FStrG, § 6 Abs 1 Nr 2 FStrG, § 9a Abs 1 EntEigG BE, § 9a Abs 3 EntEigG BE, § 4 BBauG
    Straßenrechtliche Veränderungssperre - Erteilung einer unbefristeten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

    Auszug aus VG Berlin, 20.05.2011 - 10 K 409.09
    Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist daher zu versagen, wenn während des Genehmigungsverfahrens zur Sicherung eines eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens eine Veränderungssperre erlassen wird (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156/89 -, NVwZ 1991, 62; Sparwasser u. a., a. a. O.; Scheidler, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand 2/2008, § 6 BImSchG Rn. 42; Jarass, BImSchG, 8. Aufl., § 6 Rn. 32; jeweils zu einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB).
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