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   VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14   

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https://dejure.org/2014,48101
VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 51.14 (https://dejure.org/2014,48101)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.10.2014 - 26 K 51.14 (https://dejure.org/2014,48101)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. Januar 2014 - 26 K 51.14 (https://dejure.org/2014,48101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Terminhinweis: Zuwendungen an die Jüdische Gemeinde zu Berlin

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 20.10.2014 - 26 K 260.13

    Streit um Zuwendungen: Teilsieg für Jüdische Gemeinde

    âEUR¢ Das Land durfte demgegenüber von der JG keine Zinsen in Höhe von rund 4, 346 Mio. Euro für die Rückforderung überzahlter staatlicher Zuschüsse zum Pensionsfonds verlangen, da dies nach dem Staatsvertrag ausgeschlossen ist (Verfahren VG 26 K 51.14).

    Die Kammer hat in den Verfahren VG 26 K 260.13, VG 26 K 148.14 und VG 26 K 51.14 die Berufung zugelassen; im Übrigen können die Beteiligten jeweils die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.

    Urteile der 26. Kammer vom 20. Oktober 2014 (VG 26 K 260.13, VG 26 K 148.14, VG 26 K 41.14, VG 26 K 51.14 und VG 26 K 52.14).

  • VG Berlin, 20.02.2015 - 26 L 35.15

    Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

    bb) Nicht zu erkennen ist danach auch, ob der Antragsgegner in seine Erwägungen eingestellt hat, dass die Antragstellerin unter dem 25. November 2013 hinsichtlich des in Frage stehenden Rückforderungsbetrages einen Erlassantrag nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO gestellt hat, über den der Antragsgegner soweit ersichtlich bislang noch nicht entschieden hat (vgl. insoweit das Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2014 im Verfahren VG 26 K 51.14).
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