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   VG Berlin, 20.11.2013 - 71 K 10.13 PVB   

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https://dejure.org/2013,43356
VG Berlin, 20.11.2013 - 71 K 10.13 PVB (https://dejure.org/2013,43356)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2013 - 71 K 10.13 PVB (https://dejure.org/2013,43356)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. November 2013 - 71 K 10.13 PVB (https://dejure.org/2013,43356)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2015 - 12 L 1932/14

    Telekom; Beförderung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungssurrogat;

    vgl. zu nicht möglichen beamtenrechtlichen Sanktionen bei der Ausübung von Tätigkeiten als Mitglied des Personalrates, bei denen es sich nicht um beamtenrechtlichen Dienst handele: VG Berlin, Beschluss vom 20. November 2013 - 71 K 10.13.PVB, PersR 2014, 227 ff. = ZfPR online 2014, Nr. 11, 15 f.; ferner zur Nachzeichnung des beruflichen Werdeganges bei freigestellten Personalratsmitgliedern: BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 -, ZfPR 2014, 98 f. = PersV 2014, 456 ff.
  • LG Berlin, 22.12.2014 - WiL 7/14
    Aus dem Gedanken heraus, dass das Ehrenamt eines Betriebs- oder Personalrats nicht von der Sorge um Sanktionen belastet sein soll, können vermeintliche Pflichtverletzungen bei der Ausübung von Betriebsratstätigkeit vom Dienstherren/Arbeitgeber nicht als Verletzungen des Arbeits- oder Dienstvertrages geltend gemacht werden (so etwa Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - für Betriebsräte, VG Berlin 71 K 10/13 vom 20. November 2013 - für Personalräte, jeweils m. w. Nw.); dies obwohl es sich unzweifelhaft um eine in Beziehung zum Arbeits- bzw. Dienstvertrag zugeordnete Tätigkeit handelt, die vom Arbeit- bzw. Dienstgeber sogar vergütet wird.
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