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   VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13   

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https://dejure.org/2014,35704
VG Berlin, 20.11.2014 - 28 K 232.13 (https://dejure.org/2014,35704)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.11.2014 - 28 K 232.13 (https://dejure.org/2014,35704)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. November 2014 - 28 K 232.13 (https://dejure.org/2014,35704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen unterschiedlich besoldet werden

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen unterschiedlich besoldet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterschiedliche Richterbesoldung an den Obergerichten in Berlin und Brandenburg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg dürfen unterschiedlich besoldet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Gemeinsame Obergerichte - unterschiedliche Richterbesoldung in Berlin und Brandenburg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19

    Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen

    Eine solche Regelung im Staatsvertrag ist notwendig, weil und soweit bei Richtern, die im Dienst zweier Länder stehen, nur das für Richter geltende Recht des einen oder des anderen Bundeslandes anwendbar sein kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Mai 2018 - OVG 4 B 1.15 -, juris Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 20. November 2014 - 28 K 232.13 -, juris Rn. 15) oder das Binnenrecht der gemeinsamen Obergerichte ausgestaltet wird (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 45/06 -, juris Rn. 32).
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