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   VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,293
VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13 (https://dejure.org/2016,293)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2016 - 1 K 255.13 (https://dejure.org/2016,293)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 1 K 255.13 (https://dejure.org/2016,293)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)

    Verfassungsschutzbericht 2012: PRO NRW durfte genannt werden

  • faz.net (Pressemeldung, 21.01.2016)

    "Pro NRW" zu Recht im Verfassungsschutzbericht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsschutzbericht: PRO NRW durfte genannt werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsschutzbericht 2012 - PRO NRW durfte genannt werden

Sonstiges

  • berlin.de (Terminmitteilung)

    Aufnahme der "Bürgerbewegung pro NRW" in den Verfassungsschutzbericht 2012




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
    Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.5.1989 - 7 C 2/87, juris, Rn. 46; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 24) und auch im Übrigen zulässig.

    Dies gilt sowohl für das Vorliegen der behaupteten Tatsachen als auch für die daraus gezogenen, wertenden Schlussfolgerungen (vgl. VGH München, Urteil vom 22.10.2015 - 10 B 15.1320, juris, Rn. 34, 42; Urteil der Kammer von 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn.28).

    Diese Gesamtschau erstreckt sich auf das offizielle Programm sowie Handlungen und Äußerungen von führenden Persönlichkeiten der Klägerin, aber auch auf Handlungen, Presseerzeugnisse, Verlautbarungen und Äußerungen anderer Landesverbände und gegebenenfalls der Bundespartei (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - OVG 3 B 3.99, juris, Rn. 47 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2000 - 5 A 2256/94, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.2000, NVwZ-RR 2002, 242, 243; VGH Mannheim, Beschluss vom 11.3.1994 - 10 S 2386/93, juris, Rn. 5; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

    Erforderlich ist vielmehr, dass der angegriffenen Person oder dem Mitglied der angegriffenen Personengruppe das Lebensrecht als gleichwertiger Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als minderwertiges Wesen behandelt wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95 und 1 BvR 1787/95, juris, Rn. 66; BVerfG, Beschluss vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89, juris, Rn. 107 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2006 - 3 B 3.99, juris, Rn. 56; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76).

    Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn eine einzelne Person oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden (Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11, juris, Rn. 81 und Urteil vom 12.4.2013 - 22 K 9174/10, juris, Rn. 48).

    Eine kontinuierliche Agitation gegen Ausländer, mit der diese teilweise pauschal diffamiert und verächtlich gemacht werden und dabei irrationale Ängste und Ablehnung geschürt werden, verletzt die Menschenwürde und kann Ausdruck eines Bestrebens sein, die Geltung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen (Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 180).

    Darauf, dass es sich insofern um ein rechtlich erlaubtes Tun gehandelt hat, kommt es dabei nicht an (vgl. Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 122).

    Dies folgt aus der Aufgabe des Verfassungsschutzberichts, umfassend über Bestrebungen einer Gruppierung zu informieren (BVerfG, Beschluss vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01, juris, Rn. 84; OVG Münster, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 59 ff.; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

    Von einer kurzen Zeitspanne ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die letzten Anknüpfungstatsachen noch nicht mehr als zwei Kalenderjahre zurückliegen (OVG Münster, Beschluss vom 8.7.2009 - 5 A 203/08, juris, Rn. 3 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10.9.2009 - 22 K 3117/08, juris, Rn. 61; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 31).

    Bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, liegt es zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden; denn politische Parteien sind gerade auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtet (BVerwG, Urteil vom 21.7.2010 - 6 C 22/09, juris, Rn. 61; Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 29; Murswiek, NVwZ 2006, 121, 128).

    (3) Vorliegend ist zudem eine offensichtlich enge Verflechtung der Klägerin mit der "B..." festzustellen, bezüglich derer die Kammer bereits mit Urteil vom 21.1.2016 (VG 1 K 255.13, juris) rechtskräftig entschieden hat, dass diese Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt und insbesondere darauf abzielt, die Menschenwürde für bestimmte Personengruppen, namentlich Muslime und Migranten, außer Geltung zu setzen.

    Die Partei "Vlaams Belang" hatte im Jahr 2012 im Rahmen der Initiative "Städte gegen Islamisierung" 250 EUR für jeden ausgelobt, der eine Burkaträgerin aufspürt und bei der Polizei zur Anzeige bringt (vgl. Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 74).

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