Rechtsprechung
   VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,472
VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12 (https://dejure.org/2012,472)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.02.2012 - 1 L 37.12 (https://dejure.org/2012,472)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Februar 2012 - 1 L 37.12 (https://dejure.org/2012,472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Keine Demo vor Wowereits Wohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Demo vor Wowereits Wohnhaus

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flughafen BBI: Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Klaus Wowereits Wohnhaus demonstrieren - Grundgesetzlich geschütztes Recht auf Privatsphäre wiegt stärker als Versammlungsfreiheit

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 02.03.2012 - 1 L 49.12

    Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht des Versammlungsveranstalters

    Wie die Kammer bereits in mehreren Verfahren entschieden hat (vgl. zuletzt VG Berlin, Beschluss v. 21.02.2012 - VG 1 L 37.12 m.w.N.), gewährt Art. 2 Abs. 1 GG dem Einzelnen um der freien und selbstverantwortlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit willen einen "Innenraum", in den er sich zurückziehen kann, zu dem die Umwelt keinen Zutritt hat und in dem er in Ruhe gelassen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss v. 16.07.1969 - 1 BvL 19/63, zit. nach juris).

    Anders als bei Versammlungen, in denen - wie etwa im Verfahren VG 1 L 37.12 - die Ansprache der Person des öffentlichen Lebens ausdrücklich Zweck der Versammlung ist, geht es dem Antragsteller als Anmelder vorliegend insbesondere darum, die Häufung von Gewerbebetrieben, die bestimmte politische Ansichten bedienen, auf der Versammlung zu thematisieren.

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