Rechtsprechung
   VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2735
VG Berlin, 21.02.2014 - 13 L 274.13 (https://dejure.org/2014,2735)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.02.2014 - 13 L 274.13 (https://dejure.org/2014,2735)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 13 L 274.13 (https://dejure.org/2014,2735)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnnutzung umfasst keine Vermietung als Ferienwohnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnung als Ferienwohnung vermieten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwaltungsgericht untersagt kurzzeitige Vermietungen von Wohnungen an Touristen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ungenehmigte Nutzung als Ferienwohnung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

  • bau-blawg.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Ferienwohnung: Ist die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste noch Wohnnutzung?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen können illegal sein

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen in allgemeinem Wohngebiet

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen im Wohngebiet nur ausnahmsweise erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen im Wohngebiet nur ausnahmsweise erlaubt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen nur in Ausnahmefällen in Wohngebieten zulässig

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen sind in einem Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind rücksichtslos - Ferienwohnungen in Mehrfamilienhäusern sind aufgrund der typischerweise entstehenden Belastungen regelmäßig problematisch

Besprechungen u.ä. (3)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigungspflicht des Wechsels von Wohn- zu Ferienwohnnutzung! (IBR 2014, 1119)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).

    Für diesen sachlichen Unterschied ist es unerheblich, wie Ferienwohnungen in anderen Zusammenhängen rechtlich eingeordnet werden (vgl. etwa zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S. 34.15 -, juris Rn. 4; zur rundfunkbeitragsrechtlichen Einordnung als Betriebsstätte: § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [GVBl. 2011, S. 211]).

  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

    Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für

    Denn Baurecht und Zweckentfremdungsrecht betreffen unterschiedliche Schutzrichtungen und stehen auch verfahrensrechtlich nebeneinander (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 25).
  • VG Sigmaringen, 17.07.2015 - 7 K 2123/14

    Nutzungsunterrsagung; Ferienwohnung; Allgemeines Wohngebiet; nicht störender

    Eine Ferienwohnung wird inklusive der in ihr vorhandenen Einrichtungsgegenstände ständig wechselnden Feriengästen zum vorübergehenden Aufenthalt mietweise zur Verfügung gestellt, so dass es sich danach um einen Gewerbebetrieb handelt ( Reidt/von Landwüst, UPR 2015, 12-16, vgl. auch BT-Drs. 18/5076, S. 2, VG Berlin, Beschluss v. 21.02.2014 - 13 L 274.13 -, WuM 2014, 355-349).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Denn Baurecht und Zweckentfremdungsrecht betreffen unterschiedliche Schutzrichtungen und stehen auch verfahrensrechtlich nebeneinander (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 25).
  • VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

    Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

    Denn Baurecht und Zweckentfremdungsrecht betreffen unterschiedliche Schutzrichtungen und stehen auch verfahrensrechtlich nebeneinander (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 25).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).

    Für diesen sachlichen Unterschied ist es unerheblich, wie Ferienwohnungen in anderen Zusammenhängen rechtlich eingeordnet werden (vgl. etwa zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S. 34.15 -, juris Rn. 4; zur rundfunkbeitragsrechtlichen Einordnung als Betriebsstätte: § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [GVBl. 2011, S. 211]).

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).

    Für diesen sachlichen Unterschied ist es unerheblich, wie Ferienwohnungen in anderen Zusammenhängen rechtlich eingeordnet werden (vgl. etwa zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S. 34.15 -, juris Rn. 4; zur rundfunkbeitragsrechtlichen Einordnung als Betriebsstätte: § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [GVBl. 2011, S. 211]).

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Das Gericht verkennt nicht, dass das Zweckentfremdungsverbot erhebliche finanzielle Einbußen und tatsächliche Einschränkungen für die Anbieter von Ferienwohnungen bedeuten kann, neue zulässige Räume an günstigen Standorten begrenzt vorhanden sind und Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig sind (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S 34.15 -, juris Rn. 10).

    Für diesen sachlichen Unterschied ist es unerheblich, wie Ferienwohnungen in anderen Zusammenhängen rechtlich eingeordnet werden (vgl. etwa zur bauplanungsrechtlichen Abgrenzung VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2016 - OVG 10 S. 34.15 -, juris Rn. 4; zur rundfunkbeitragsrechtlichen Einordnung als Betriebsstätte: § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags [GVBl. 2011, S. 211]).

  • VG Berlin, 15.10.2015 - 1 L 317.15

    Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung

    Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz schützt das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum, das Bau- und Planungsrecht schützt das öffentliche Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 13 L 274.13, juris).
  • VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 51.13

    Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erteilung von Auskünften über die Nutzung

    Die Nutzung durch Feriengäste ist gegenüber einer "normalen" Wohnnutzung typischerweise andersartig; ihr Nebeneinander kann zu städtebaulichen Konflikten führen, weil damit Unruhe in ein Wohngebiet getragen wird (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22. November 2013 - 1 LA 49/13 -, juris Rdn. 24; Bayerischer VGH Beschluss vom 4. September 2013 - 14 ZB 13.6 -, juris Rdn. 14; VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014 - VG 13 L 274.13 -, juris Rdn. 24).

    Die Nutzung von Wohnungen als Ferienapartments ist eine besondere Art der gewerblichen Nutzung (VG Berlin, Beschluss vom 21. Februar 2014, a.a.O., Rdn 17 m.w.N.).

  • VG Cottbus, 07.03.2019 - 6 K 1010/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • VG Berlin, 17.10.2018 - 6 K 524.17
  • VG Schwerin, 09.10.2014 - 2 A 1666/11

    Nachbaranspruch auf Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung einer

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