Rechtsprechung
   VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9818
VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06 (https://dejure.org/2007,9818)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.03.2007 - 1 A 212.06 (https://dejure.org/2007,9818)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. März 2007 - 1 A 212.06 (https://dejure.org/2007,9818)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 129a Abs 5 S 2 StGB
    Verbot des Zeigens von Symbolen der Hizbollah und Bildern von Scheich Nasrallah im Rahmen einer Demonstration

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Kriterien für eine angemessene Güterabwägung; Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Schutz des Zeigens von Symbolen der Hizbollah und des Bildes ihres Generalsekretärs auf der Versammlung als Teil der Meinungsäußerungsfreiheit; Umfang des Aussagegehalts von Symbolen und Bildern; Strafrechtliche Bedeutung politischer Stellungnahmen; Möglichkeit der Beschränkung der politischen Betätigung von Ausländern in Deutschland durch ausländerrechtliche Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Hizbollahsymbolen bei Antikriegsdemo war rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot von Symbolen der Hizbollah und von Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstration gegen Libanonkrieg war rechtswidrig




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen

    Hierzu hat die Kammer in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 21. März 2007 - VG 1 A 212.06 - (veröff. in juris und unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) ausgeführt, in dem es um das Zeigen von Bildern des Generalsekretärs der Hizbollah während des letzten Libanonkrieges ging:.

    Mit dem vom Antragsgegner prognostizierten Zeigen von Symbolen der Hamas und des Bildes eines ihrer Führer auf der streitbefangenen Versammlung würden die Teilnehmer von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen (vgl. zum Folgenden Urteil der Kammer vom 21. März 2007, a.a.O., dort bezogen auf die libanesische Hizbollah).

  • VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11

    Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die

    Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (ausführlich das Urteil der Kammer vom 21. März 2007 - VG 1 A 212.06 - zum Zeigen von Bildern des Generalsekretärs der Hizbollah Nazrallah).
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