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   VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19   

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https://dejure.org/2021,12315
VG Berlin, 21.04.2021 - 1 K 360.19 (https://dejure.org/2021,12315)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.04.2021 - 1 K 360.19 (https://dejure.org/2021,12315)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. April 2021 - 1 K 360.19 (https://dejure.org/2021,12315)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Nach DSGVO kein individueller Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde und Einleitung bestimmter Maßnahmen

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hamburg, 01.06.2021 - 17 K 2977/19

    Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und

    Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, wonach das Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ein petitionsähnliches Recht sei mit der Folge, dass Gerichte sich grundsätzlich nicht mit der inhaltlichen Richtigkeit der von der Aufsichtsbehörde getroffenen Entscheidung zu befassen hätten (so OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.10.2020, 10 A 10613/20, juris, Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2020, 1 S 3001/19, juris, Rn. 51; SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid v. 8.5.2019, S 49 SF 8/19 DS, juris, Rn. 20; VG Berlin, Beschl. v. 28.1.2019, 1 L 1.19, juris, Rn. 5; siehe nunmehr aber offenlassend VG Berlin, Beschl. v. 21.4.2021, 1 K 360.19, juris, Rn. 3), hält die Kammer vor diesem Hintergrund für nicht überzeugend.
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