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   VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16   

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https://dejure.org/2018,21646
VG Berlin, 21.06.2018 - 2 K 291.16 (https://dejure.org/2018,21646)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.06.2018 - 2 K 291.16 (https://dejure.org/2018,21646)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Juni 2018 - 2 K 291.16 (https://dejure.org/2018,21646)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 3 Abs 1 S 1 UIG, § 2 Abs 1 Nr 1 UIG, § 2 Abs 3 Nr 3a UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 1 UIG, § 8 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG
    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu den Informationen über den sogenannten Dieselskandal

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Auskunftsanspruch gegen Bundesminister

    Eine entsprechende Auskunft der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde nicht beigebracht und es ist auch ansonsten nicht plausibel dargetan, dass eine solche rechtliche Prüfung dort (oder in einem anderen Ermittlungsverfahren) Relevanz erlangen könnte (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 54 f.).

    Das Prinzip der Waffengleichheit in der Zivilprozessordnung, insbesondere die dortige Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, ist durch eine Auskunftserteilung nicht, zumindest nicht per se, negativ betroffen; im Übrigen führte eine solche Betrachtungsweise zu einer weitgehenden Bereichsausnahme (vgl. zu § 8 Abs. 1 UIG VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 58 m.w.N.), die mit den besonderen Anforderungen an den Auskunftsverweigerungsgrund betreffend laufende Verfahren kollidierte.

  • VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19

    Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften

    Eine entsprechende Auskunft der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde nicht beigebracht und es ist auch ansonsten nicht plausibel dargetan, dass eine solche rechtliche Prüfung dort (oder in einem anderen Ermittlungsverfahren) Relevanz erlangen könnte (vgl. dazu auch VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 54 f.).

    Das Prinzip der Waffengleichheit in der Zivilprozessordnung, insbesondere die dortige Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, ist durch eine Auskunftserteilung nicht, zumindest nicht per se, negativ betroffen; im Übrigen führte eine solche Betrachtungsweise zu einer weitgehenden Bereichsausnahme (vgl. zu § 8 Abs. 1 UIG VG Berlin, Urteil vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 58 m.w.N.), die mit den besonderen Anforderungen an den Auskunftsverweigerungsgrund betreffend laufende Verfahren kollidierte.

  • VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Denn von der Frage, welche konkrete Form der Motorsteuerung staatlicherseits für den Fortbestand der Betriebsgenehmigung gebilligt wird und in welcher Art und Weise die Beklagte die Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt und genehmigt hat, hängt ab, wie viele umwelt- und gesundheitsgefährdende Abgase, insbesondere Stickoxide, durch die in Deutschland zugelassenen Dieselkraftfahrzeuge der Beigeladenen ausgestoßen werden (vgl. VG A-Stadt, Urteil v. 30. November 2017 - VG 2 K 288.16 -, juris, Rn. 28 ff.; VG A-Stadt, Urteil v. 21. Juni 2018, - VG 2 K 291.16 -, BeckRS 2018, 16158, Rn. 25).

    Auch das von den Beigeladenen angeführte Prinzip der Waffengleichheit, vor allem die für den (deutschen) Zivilprozess typische und ausgewogene Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, ist bei einem Informationszugang nicht per se negativ betroffen; eine solche Betrachtungsweise würde im Ergebnis zu einer weitgehenden Bereichsausnahme für sämtliche mit einem laufenden Gerichtsverfahren in Zusammenhang stehenden Dokumente führen (vgl. VG A-Stadt Urteil v. 21. Juni 2018 - 2 K 291/16 -, BeckRS 2018, 16158, Rn. 50).

  • VG Berlin, 26.06.2019 - 2 K 179.18

    Sicherheitscheck des Anwaltspostfachs: BRAK muss den Original-Prüfbericht von

    Bei gegen Entgelt erstellten (Sachverständigen-)Gutachten ist dabei in der Regel davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an diesen Gutachten ganz oder teilweise vom Gutachtenersteller auf den Auftraggeber übertragen werden (OVG Münster, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 690/16 - juris Rn. 66 ff. m.w. N.; s. auch Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 74; VG Köln, Urteil vom 22. November 2012 - 13 K 5281/11 - juris Rn. 45).
  • VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 4.19

    Keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde

    Eine unverzichtbare und grundsätzlich nicht nachholbare Klagevoraussetzung für die Verpflichtungsklage ist die vorherige Antragstellung beim Anspruchsgegner (BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 5 C 11.94 - juris Rn. 14; VG Berlin, Urteil der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 2 K 291.16 - juris Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2019 - 6 S 58.19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde;

    Wie hoch ist die Summe aller Honorare, die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Beratung und Vertretung in dem Verfahren des H..../. Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Verwaltungsgericht Berlin 2 K 291.16, im Vorverfahren und im Verfahren der ersten Instanz, durch die K...Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, K..., durch die K... L...Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, K..., durch die K...Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, L..., oder durch jede andere zur K... -Gruppe gehörenden Gesellschaft in Rechnung gestellt wurden?.
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