Rechtsprechung
| VG Berlin, 21.09.2017 - 2 K 413.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 23a PartG, § 24 PartG, § 26 PartG, § 31a PartG, § 31b PartG
Staatliche Parteienfinanzierung; Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- berlin.de (Pressemitteilung)
DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014
- lto.de (Kurzinformation)
Partei "Die Partei": Keine Strafzahlung nach satirischer "Geld kaufen"-Aktion
- taz.de (Pressebericht, 21.09.2017)
Die PARTEI gewinnt gegen den Bundestag: Keine Strafe für den Geldverkauf
- berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
DIE PARTEI und der Geldhandel
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.11.2016)
Finanzierung der Satirepartei: "Die Partei" klagt gegen Bundestag
Besprechungen u.ä.
- taz.de (Pressekommentar, 22.09.2017)
Konsequent gespielt
Verfahrensgang
- VG Berlin, 21.09.2017 - 2 K 413.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 3 B 26.17
- BVerwG, 13.05.2020 - 6 C 16.18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Berlin, 15.05.2009 - 2 K 39.09
Strafzahlung gegen NPD in Höhe von ca. 1,27 Mio. Euro rechtmäßig
Auszug aus VG Berlin, 21.09.2017 - 2 K 413.16
Unrichtig sind demnach insbesondere unterbliebene oder von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende Angaben, etwa über Einnahmen oder Ausgaben oder über Vermögensgegenstände (vgl. VG Berlin, Urteil vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 - juris Rn. 49 f. m.w.N.).Somit gelten Bruttoprinzip und Saldierungsverbot (vgl. Urteil der Kammer vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 - juris Rn. 71).
- BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 32.11
Politische Partei; Rechenschaftsbericht; Feststellung von Unrichtigkeiten; …
Auszug aus VG Berlin, 21.09.2017 - 2 K 413.16
Der parteienrechtliche Begriff der Einnahme weist zwar gewisse Ähnlichkeiten mit dem Begriff des Ertrages im Sinne des Handelsrechts auf, er kann aber im Einzelfall über den Begriff des Ertrages hinausgehen und ist daher nicht auf diesen begrenzt (vgl. zum Zusammenspiel von § 26 und § 24 PartG 2004 auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - juris Rn. 37).