Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 125 BauGB, § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB, § 128 Abs 1 S 2 BauGB, § 130 Abs 2 BauGB, § 131 BauGB
  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Reichweite einer Erschließungsanlage; Erschließungsaufwand umfasst Grunderwerbsteuer; Bestimmung des Qualitätsstichtages; Beweiserhebungsantrag, gerichtet auf die Vorlage von bestimmten Grundstückskaufverträgen zwecks Wertermittlung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - 5 B 9.14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 27.05.2009 - III ZR 285/08

  Möglichkeit des Ansehens der Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesfernstraße …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Das ist der Fall, wenn die (unverbindliche) Planung ursächlich für die spätere Enteignung war, eine hinreichende Bestimmtheit hatte und die spätere verbindliche Planung, die dann zur Enteignung führte, mit Sicherheit erwarten ließ (zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 - III ZR 285/08 -, m.w.N., betreffend die Bekanntgabe der Linienführung einer Bundesstraße gem. § 16 Abs. 1 FStrG).
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 12.93

  Bewertung der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundflächen - …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Das entspricht der Rechtsprechung des BVerwG, wonach auf den Zeitpunkt der formellen Planreife abzustellen ist, wenn es - wie hier - an einem erkennbaren Bereitstellungsakt fehlt (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 12/93 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 10 S 12.12

  Erforderlichkeit und Ziele einer Sanierungssatzung

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  (4) Die Klägerin hat ferner nicht plausibel machen können, dass der Sachverständige den ihm zukommenden Wertermittlungsspielraum (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013 - OVG 10 S 12.12 -, Urteil vom 5. November 2009 - OVG 2 B 7.07 -) überschritten hat, indem er auf Bodenrichtwerte statt auf Vergleichskauffälle zurückgegriffen hat.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05

  Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Die sachliche Beitragspflicht konnte daher erst mit Vornahme der Abschnittsbildung am 16. Februar 2006 entstehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2006 - OVG 9 B 4.05 -, Rn. 63, 79 bei juris), womit auch die Erhebungsfrist ganz offenkundig bei Erlass des Bescheides vom 27. Oktober 2006 noch nicht abgelaufen war.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 2 B 7.07

  Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  (4) Die Klägerin hat ferner nicht plausibel machen können, dass der Sachverständige den ihm zukommenden Wertermittlungsspielraum (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2013 - OVG 10 S 12.12 -, Urteil vom 5. November 2009 - OVG 2 B 7.07 -) überschritten hat, indem er auf Bodenrichtwerte statt auf Vergleichskauffälle zurückgegriffen hat.
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 - ebenso Driehaus, a.a.O. § 14 Rn. 31), wonach ein Grundstück, wenn es an zwei Abschnitten einer Erschließungsanlage anliegt, quasi gedanklich zu teilen ist und jeweils mit dem entsprechenden Anteil zu berücksichtigen ist, kann für Fälle wie dem vorliegenden, in denen das Grundstück ganz überwiegend, hier: zu nahezu 95%, einem Abschnitt zuzuordnen ist, keine Anwendung finden.
• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86

  Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Das ist mit einem Gewerbegebiet nicht vergleichbar, eher mit einem Mischgebiet, wo ebenfalls die bloße Möglichkeit des Heranfahrens ausreicht (…Driehaus, a.a.O; s. im Übrigen BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 8 C 77/86 -, für das Erschlossensein eines im Wohngebiet liegenden Grundstücks trotz Zufahrts- und Abfahrtsverbot im Bebauungsplan).
• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95

  Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, BVerwGE 102, 294) ist eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke dann nicht Teil der Erschließungsanlage, wenn sie mindestens 100 m lang ist und mindestens 20% der gesamten Ausdehnung ausmacht.
• BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  Die genannten Anknüpfungspunkte für die natürliche Betrachtungsweise sind dabei nur als Beispiele zu verstehen, also nicht abschließend (so etwa BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, NVwZ 2009, 1369/1370).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 9 S 38.10

  Erschließungsbeitrag (Stresemannstraße); Bestimmung der Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08

  - Der Umstand, dass ungefähr in Höhe der Kurve die Grenze des Bebauungsplans II-165 verläuft, ist ein rechtlicher Aspekt, der bei einer "natürlichen" Betrachtungsweise, die auf die tatsächlichen Gegebenheiten abhebt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - 9 S 38.10 -), irrelevant ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2010 - 15 A 646/07

  Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung ( AO ) bei Teilung …