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   VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07   

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https://dejure.org/2008,28582
VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07 (https://dejure.org/2008,28582)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.04.2008 - 35 A 397.07 (https://dejure.org/2008,28582)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. April 2008 - 35 A 397.07 (https://dejure.org/2008,28582)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Darmstadt, 18.11.2009 - 6 K 516/06

    Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

    Die im Vermittlungsausschuss gefundene Formulierung legt den Schluss nahe, dass die Ausweisungsmöglichkeit zwar nicht erst bei einer erheblichen Gefährdung jedoch auch nicht völlig ohne jegliche konkrete Gefährdung erfolgen kann (VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008 - 35 A 397.07 -, Juris).

    Als potentielles Gefährdungsdelikt ist es nach der Rspr. ausreichend, wenn das psychische Klima aufgeheizt wird (OVG Bremen, B. v. 20.06.2005 - 1 B 128/05 -, NVwZ-RR 2006, 643; VG Berlin, Urt. v. 22.04.2008, a. a. O.), wobei allein die inländische Bevölkerung umfasst wird (Tröndle/Fischer, StGB, Komm., § 130 Rn.).

  • VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

    Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS

    Versteht man unter Werben für terroristische Taten eine mit Mitteln der Propaganda betriebene Tätigkeit, die auf Wecken oder Stärken der Bereitschaft zur Förderung einer bestimmten Tat gerichtet ist (vgl. VG Berlin v. 22.4.2008, Az.: 35 A 397/07, juris), so hat der Kläger durch den Verkauf der CDs für terroristische Taten geworben.

    Ausreichend ist, wenn durch das Werben für oder das Billigen von Verbrechen das politische Klima in Deutschland aufgeheizt wird bzw. ein die Begehung gleichartiger Taten begünstigendes Klima geschaffen wird (vgl. VG Berlin v. 22.4.2008, Az.: 35 A 397.07, juris).

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