Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12   

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https://dejure.org/2014,25884
VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12 (https://dejure.org/2014,25884)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.05.2014 - 2 K 285.12 (https://dejure.org/2014,25884)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - 2 K 285.12 (https://dejure.org/2014,25884)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Wiesbaden, 17.09.2014 - 4 K 1043/13

    Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz Hessen im Zusammenhang mit dem

    Die erkennende Kammer folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des VG Köln in dessen Urteil vom 18.07.2013 (13 K 5610/12; die Frage wird offengelassen vom VG B-Stadt, Urteil vom 22.05.2014 - VG 2 K 285.12).

    So sieht das VG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2013 (13 K 5610/12) in einem vergleichbaren Verfahren einen Anspruch auf Herausgabe von Bundesratsausschussprotokollen und internen Mitteilungen weitgehend als nicht gegeben an, während das VG B-Stadt in seinem Urteil vom 22.05.2014 (VG 2 K 285/12) im Wesentlichen eine gegenteilige Ansicht vertritt.

  • VG Berlin, 27.01.2015 - 27 L 494.14

    Verkehrsministerium muss Auskunft über Maut-Berechnung geben

    Die Geheimhaltung der gewünschten Informationen ist auch nicht zum Schutz des exekutiven Kernbereichs (vgl. dazu VG Berlin, Urteil vom 22. Mai 2014 - 2 K 285.12 -, juris Rn. 31 ff. m.w.N.) erforderlich.
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