Rechtsprechung
VG Berlin, 22.06.2005 - 14 A 44.02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lsvd.de
Ärztliches Versorgungswerk - Ausschluss überlebender Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung
- dav-anwaeltinnen.de , S. 5
Klagebefugnis in Bezug auf eine Zusicherung von Versorgungsansprüchen für Lebenspartner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auch Lebenspartner haben Rentenanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zusicherung einer Hinterbliebenenrente im Falle des Vorversterbens eines Partners einer Lebenspartnerschaft ; Reichweite der sozialversicherungsrechtlichen Hinterbliebenenversorgung; Verlust eines familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs bei Tod des Lebenspartners; ...
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Eingetragene Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenrente?
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ärztekammer muss 'Lebenspartner' wie Eheleute behandeln
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen - Lebenspartner haben selben Anspruch auf Rente wie Eheleute
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.06.2005 - 14 A 44.02
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
- BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
Dass die Satzungsbestimmung danach, anders als etwa die Vorschrift über das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT (vgl. dazu BAG, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - BAGE 110, 277) oder nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 22. Juni 2005 - 14 A 44.02 - LKV 2006, 228) die entsprechende Bestimmung der Satzung der Berliner Ärzteversorgung, nicht erweiternd ausgelegt werden kann, muss der Senat nach § 137 Abs. 1 VwGO seiner Entscheidung zugrunde legen. - VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05
Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente …
Der Kläger verweist hierzu auch auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 -14 A 44.02- sowie auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 29. April 2004 -6 AZR 101/03-.Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005 -14 A 44.02- führt nicht weiter.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06 Soweit das Verwaltungsgericht Berlin in dem vom Kläger angeführten Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - (…juris, Rn. 42 ff.) für die Berliner Ärzteversorgung einen mutmaßlichen Willen des Satzungsgebers zur Gleichstellung angenommen hat, beruhte dies auf spezifischen Gegebenheiten der Berliner Ärzteversorgung (Delegiertenversammlung vom 2. März 2005) und des Berliner Landesrechts.
- VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02
Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln
Er verweist auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. April 2004, Az. 6 AZR 101/03 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Juni 2005, Az.: VG 14 A 44.02 und macht sich die Begründungen zu eigen. - VG Köln, 16.04.2007 - 9 K 3114/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines gleichgeschlechtlichen …
Zur Begründung verwies er auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 14 A 44.02).