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   VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17   

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VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17 (https://dejure.org/2020,56812)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2020 - 2 K 154.17 (https://dejure.org/2020,56812)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - 2 K 154.17 (https://dejure.org/2020,56812)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 7 C 22.08 - juris), der die Kammer folgt, schützt der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. a IFG die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, etwa der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 15/4493 S. 9).

    Nur die Bundesregierung kann bestimmen, ob eine von ihr erwartete oder befürchtete Einwirkung auf die auswärtigen Beziehungen mit Blick auf die insoweit verfolgten Ziele hingenommen werden kann oder vermieden werden soll (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, a.a.O., juris Rn. 14 f.).

    Das Gericht kann insoweit nur nachprüfen, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ihre Prognose einleuchtend begründet hat und keine offensichtlich fehlerhafte, insbesondere in sich widersprüchliche Einschätzung getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009, a.a.O., juris Rn. 19 f.).

  • VG Berlin, 30.08.2016 - 2 K 37.15

    Zugang zu amtlichen Informationen; tatsächliches Vorhandensein von Daten beim

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Der Anspruch auf Informationszugang erfasst nur solche Informationen, die bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind; es besteht grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - juris Rn. 11; VG Berlin, Urteil vom 30. August 2016 - VG 2 K 37.15 - juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 23.10.2013 - 2 K 294.12

    Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Das Informationsfreiheitsgesetz sieht - anders als § 4 Abs. 3 Satz 1 UIG oder § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG Bln - keine Pflicht zur Weiterleitung vor (VG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2013 - VG 2 K 294.12 - juris Rn. 67).
  • VG Berlin, 19.12.2019 - 2 K 178.19

    Versicherungsombudsmann nicht informationsverpflichtet i.S.d. IFG

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Eine Behörde ist jede Stelle im Sinne einer eigenständigen Organisationseinheit, die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2019 - VG 2 K 178.19 - juris Rn. 16).
  • BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Gegen dieses Verständnis des Informationsfreiheitsgesetzes ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 BvR 1978/13 - juris Rn. 23 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Mit ihnen stellt der Kläger nur abstrakte Rechtsfragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - BVerwG 6 A 3.16 - juris Rn. 53 m.w.N.) bzw. sie stellen bloße Vorfragen oder unselbständige Elemente des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand des Klageantrags zu 1 ist, dar und können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Mit ihnen stellt der Kläger nur abstrakte Rechtsfragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - BVerwG 6 A 3.16 - juris Rn. 53 m.w.N.) bzw. sie stellen bloße Vorfragen oder unselbständige Elemente des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand des Klageantrags zu 1 ist, dar und können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 38.09 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Dies wiederum bestimmt sich nach materiellen Kriterien; auf den Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes kommt es ebenso wenig an wie auf eine rechtliche Außenwirkung des Handelns (BVerwG, Urteil vom 15. November 2012 - BVerwG 7 C 1.12 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12

    Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht;

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Der Anspruch auf Informationszugang erfasst nur solche Informationen, die bei der Behörde tatsächlich vorhanden sind; es besteht grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2013 - BVerwG 7 B 43.12 - juris Rn. 11; VG Berlin, Urteil vom 30. August 2016 - VG 2 K 37.15 - juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 20.05.2020 - 2 K 164.17

    Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier: im Zusammenhang mit

    Auszug aus VG Berlin, 22.06.2020 - 2 K 154.17
    Das Fehlen einer Freigabeerklärung wird lediglich vor dem Hintergrund der internationalen Gepflogenheiten als Indiz bei der Prognose gewertet, dass eine Verletzung der zugesagten Vertraulichkeit zu nachhaltigen Störungen führen und die gute Zusammenarbeit mit den Vereinigten Königreich gefährden könnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - BVerwG 20 F 13.12 - juris Rn. 12; VG Berlin, Urteil vom 20. Mai 2020 - VG 2 K 164.17 - S. 16 f. des Entscheidungsabdrucks [EA]).
  • VG Berlin, 18.07.2017 - 2 K 260.16

    Information über Rüstungsexporte

  • BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

    Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos

  • BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15

    Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst;

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der

  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

    Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei

  • BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 13.12

    Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte

  • VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21

    Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"

    Der Schutz des diplomatischen Vertrauensverhältnisses gebietet im Allgemeinen, dass der Verlauf von nichtöffentlichen Verhandlungen und die dort vertretenen Standpunkte nicht einseitig, sondern nur einvernehmlich offenbart werden (BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2012 - BVerwG 20 F 10/11 - juris Rn. 12; Urteile der Kammer vom 18. Dezember 2014 - VG 2 K 275.12 - UA S. 16 f. und vom 22. Juni 2020 - VG 2 K 154/17 - juris Rn. 27).
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