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   VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19 V   

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https://dejure.org/2020,17504
VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19 V (https://dejure.org/2020,17504)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.06.2020 - 31 K 394.19 V (https://dejure.org/2020,17504)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Juni 2020 - 31 K 394.19 V (https://dejure.org/2020,17504)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 14.04.2021 - 38 K 84.19
    Maßgeblich ist danach das syrische Personalstatutsgesetz (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2020 - VG 31 K 394.19 V - juris Rn. 23ff. m.w.N.).

    Dass die Mitwirkung des Gerichts für die Wirksamkeit der Ehe nicht erforderlich ist, diese vielmehr nach dem syrischen Personalstatutsgesetz bereits durch den Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages zwischen den Verlobten zustande gekommen ist (Art. 1, 5 und 11 Personalstatutsgesetz - PSG; dazu VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2020 - VG 31 K 394.19 V - juris Rn. 25 m.w.N.), steht dem nicht entgegen, da auch feststellende Entscheidungen ihre Anerkennungswirkung nach § 107 Abs. 1 FamFG entfalten.

  • VG Berlin, 26.03.2021 - 38 K 189.20
    Maßgeblich ist danach angesichts der Tatsache, dass beide syrische Staatsangehörige sind, das syrische Personalstatutsgesetz (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2020 - VG 31 K 394.19 V - juris Rn. 23 ff. m. w. N.).

    Danach ist die bereits im Visumsverfahren eingereichte Urkunde des Scharia-Gerichts in Damaskus vom 22. Oktober 2017 (Az.: 1214/2017) ein ausreichender Nachweis für die Eheschließung zwischen der Klägerin und dem Stammberechtigten Dass die Mitwirkung des Gerichts für die die Wirksamkeit der Ehe nicht erforderlich ist, diese vielmehr nach dem syrischen Personalstatutsgesetz bereits durch den Abschluss des zivilrechtlichen Vertrages zwischen den Verlobten zustande gekommen ist (Art. 1, 5 und 11 des syrischen Personalstatutsgesetz; dazu VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2020 - VG 31 K 394.19 V - juris Rn. 25 m. w. N.), steht dem nicht entgegen, da auch feststellende Entscheidungen nach Anerkennungswirkung nach § 107 Abs. 1 FamFG entfalten.

  • VG Berlin, 12.03.2021 - 4 K 237.18
    Da aber beide Ehegatten die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, hängt die Anerkennung nicht von einer formellen Entscheidung der Justizverwaltung oder des Oberlandesgerichts (§ 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG), sondern allein von der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren inzident zu prüfenden Frage ab, ob Anerkennungshindernisse nach § 109 FamFG bestehen (VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2020 - VG 31 K 394.19 V -, juris Rn. 31).
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