Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,38624
VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16 (https://dejure.org/2017,38624)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.08.2017 - 8 K 262.16 (https://dejure.org/2017,38624)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. August 2017 - 8 K 262.16 (https://dejure.org/2017,38624)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG
    Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in privaten Haushalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Ebenso wenig wird das von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch umfasste negative Recht, sich aus den genannten Quellen nicht zu unterrichten von der Rundfunkbeitragspflicht verletzt, da der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung nur für eine potentielle Nutzung darstellt, jedoch weder zu einer Verpflichtung führt, sich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterrichten, noch, sich ein Empfangsgerät zu kaufen (vgl. BayVerfGH, U. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 64; VG Berlin, U. v. 22.8.2017 - 8 K 262.16 -, juris, Rn. 25).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

    Ebenso wenig wird das von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch umfasste negative Recht, sich aus den genannten Quellen nicht zu unterrichten von der Rundfunkbeitragspflicht verletzt, da der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung nur für eine potentielle Nutzung darstellt, jedoch weder zu einer Verpflichtung führt, sich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterrichten, noch, sich ein Empfangsgerät zu kaufen (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 64; VG Berlin, U. v. 22.8.2017 - 8 K 262.16 -, juris, Rn. 25).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Ebenso wenig wird das von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch umfasste negative Recht, sich aus den genannten Quellen nicht zu unterrichten von der Rundfunkbeitragspflicht verletzt, da der Rundfunkbeitrag die Gegenleistung nur für eine potentielle Nutzung darstellt, jedoch weder zu einer Verpflichtung führt, sich aus Quellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unterrichten, noch, sich ein Empfangsgerät zu kaufen (vgl. BayVerfGH, E. v. 15.5.2014, a.a.O., Rn. 64; VG Berlin, U. v. 22.8.2017 - 8 K 262.16 -, juris, Rn. 25).
  • VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18

    Rundfunkbeitrag, hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Der später festgesetzte Säumniszuschlag ist durch die bereits vorher erfolgte Festsetzung einen Säumniszuschlags abgegolten (wie VG Berlin, Urteil vom 22.08.2017 -8 K 262/16-).

    Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des VG Berlin (Urteil vom 22.08.2017 -8 K 262.16-, zitiert nach juris, Rn. 29 ff.), das in den Entscheidungsgründen ausführt:.

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