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   VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07   

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https://dejure.org/2008,3234
VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07 (https://dejure.org/2008,3234)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.09.2008 - 35 A 576.07 (https://dejure.org/2008,3234)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. September 2008 - 35 A 576.07 (https://dejure.org/2008,3234)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -- und vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Selbst an solchen inhaltlichen Rahmenkriterien fehlt es nämlich gerade (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 99 bis 118), so dass die Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten unzulässigerweise gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV letztlich ohne jede Vorgabe von Grundstrukturen ausschließlich in die Kompetenz der Erlaubnisbehörde gelegt worden ist (Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008, a.a.O., Rn. 114, mit Hinweis auf die Vielzahl von denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten, sowie Urteil vom 22. September 2009 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141 f., unter Würdigung der Auffassung anderer Landesgesetzgeber).

    Im Übrigen sei insofern nochmals auf die anderes und weiter formulierten Gesetzesfassungen aus Bremen und Nordrhein-Westfalen hingewiesen (vgl. bereits VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris Rn. 141 f.):.

    Diese Lotterie ermöglichte einen Hauptgewinn von bis zu 90 (!) Millionen Euro (vgl. Spiegel Online, "NRW will Mega-Lotto erlauben" vom 20. Juni 2010) und damit eine Vervielfachung des bisher möglichen Höchstgewinns in der Lotterie "6 aus 49", der schon jetzt als exorbitant hohe Gewinnsumme mit enormer Anziehungskraft angesehen werden muss (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 119, 122 m.w.N.).

    Ergänzend ist anzuführen: In Kaiserslautern wurde ein "neuer, hochrepräsentativer Fanshop" des 1. FC Kaiserslautern eröffnet, in den neben dem Fanartikel- und Ticketverkauf auch eine Premium-Annahmestelle von Lotto Rheinland-Pfalz mit dem Schwerpunkt Sportwetten integriert ist (vgl. Pressemitteilung der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH vom 2. Juli 2010 "Einmalige Kombination aus Gastronomie, Ticketing, Fanartikel und Sportwetten am Stiftsplatz"), was das Defizitäre der Regelungen zur Werbung für Sportwetten in § 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV nochmals in unverkennbarer Deutlichkeit unterstreicht (vgl. dazu schon VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 196 ff.).

    Soweit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angeführt wird, dass - in Berlin - der Rückgang der Einspielergebnisse aus den veranstalteten Sportwetten unabhängig von der differenzierten Ursachenbewertung als Anzeichen dafür zu werten sei, dass die Neuausrichtung des Sportwettmonopols auch in Bezug auf das staatliche Wettangebot tatsächlich greife, spricht dies nicht durchgreifend gegen die mit den GlüStVG tatsächlich verbundenen fiskalischen Interessen, denn es ist schon nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber zur Rettung der Einnahmen der DKLB Umsatzeinbußen in Kauf genommen hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris Rn. 118 m.w.N.).

    Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

    Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris Rn. 238 ff. m.zahlr.w.N. ).

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 246 ff. m. zahlr. w.N.).

    Gleiches gilt hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Beschränkung der Werbung in § 5 GlüStV.Auch die gesetzlichen Bestimmungen zur Suchtprävention enthalten strukturelle Defizite, da es insbesondere an einer gesetzlichen Höchsteinsatzgrenze für einen bestimmten Zeitraum fehlt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 253 ff.).

    Die Relevanz der festgestellten Defizite offenbaren sich weiterhin in den konkreten Anwendungsmodalitäten (vgl. zu diesen schon VG Berlin, Urteile der Kammer vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 257 ff., und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, zitiert nach juris, 49 ff.), die - wie oben dargestellt - auch aktuell durchgreifende Mängel etwa bei der Zuordnung der Glücksspielaufsicht auf die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem Werbeverhalten der DKLB (insbesondere in der Vermarktung der Glücksspielprodukte als "gute Taten" und bei faktischer Rabattgewährung), in dem durch Fehlen einer Begrenzung des Höchstwertes eines Jackpots bei Lotterieveranstaltungen ermöglichten Bestreben staatlicher Glücksspielanbieter, eine neue, gemäß dem Fachbeirat andere Glückspielformen nicht nennenswert substituierende Lotterie "Eurojackpot" einzuführen, aufzeigen.

    Die Unerlaubtheit des Glücksspiels i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV kann sich zwar möglicherweise auch aus einem Verstoß gegen § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Ausschluss von Live-Wetten) oder gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV (keine Erlaubnisfähigkeit von Wetten, die keine Sportwetten sind) ergeben, insoweit ist dem Gericht aber eine geltungserhaltende Reduktion - auch etwa, wie vom Beklagten angeregt, auf einen internetbezogenen Anteil (vgl. §§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV) - bzw. ein Austausch des Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung verwehrt (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 79 ff.; zur vom Beklagten aufgeworfenen Frage von Veranstalter und Vermittler vgl. Rn. 75, 231 f.).

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08

    Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter,

    Bei der streitgegenständlichen Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da der Antragsgegner ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung erlassen hat, so dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 31, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, und vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 63, alle zitiert nach juris).

    Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist nämlich nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 40 ff., und - VG 35 A 167.08 -, Rn. 35 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., alle zitiert nach juris).

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Auswirkungen der Veränderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (dazu ausführlich Beschluss der Kammer vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 16, sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 31, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 49, und vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 63, alle zitiert nach juris).

    Dies ist jedoch nicht der Fall (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., und - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., alle zitiert nach juris und jeweils m.w.N. auch zur Gegenansicht): Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine verfassungskonforme rechtliche Ausgestaltung des sog. staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich inhaltlicher Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der Sportwetten sind nur ansatzweise erfüllt und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt und gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Vermarktung von Sportwetten als "Gut des täglichen Lebens" eine Veränderung geschaffen hat.

    Ob darüber hinaus die Untersagungsverfügung unverhältnismäßig ist, weil die Antragstellerin sich zwar als türkische Staatsangehörige und somit Drittstaatsangehörige nicht auf die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 i.V.m. Art. 55, 48 EGV berufen kann, die Untersagungsverfügung aber ungeeignet und deshalb ermessensfehlerhaft ist (dazu SaarlOVG, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24.06 -, Rn. 112 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 9. Juli 2008 - 1 K 547/07 -, Rn. 77 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2008 - 2 K 1637/08 -, Rn. 43 f., alle zitiert nach juris), weil gegen nach Malta vermittelnde Unionsbürger in Folge der Unverhältnismäßigkeit der Beschränkung derer Dienstleistungsfreiheit nicht vorgegangen werden kann (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 237 ff., alle zitiert nach juris), bedarf keiner zusätzlichen Erörterung.

    Bereits auf tatbestandlicher Ebene scheidet es aus, einen Verstoß gegen die Strafrechtsnormen des § 284 Abs. 1, Abs. 4, § 285 StGB zur Begründung einer Gefahr für das Kollektivgut der Rechtsordnung heranzuziehen, da der Antragstellerin die formelle Illegalität ihrer Tätigkeit in Folge der Unvereinbarkeit des sog. staatlichen Sportwettenmonopols mit höherrangigem Recht nicht entgegen gehalten werden kann (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 231, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 249 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 240 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 265 ff., alle zitiert nach juris).

    Auch kommt es nicht in Betracht, unabhängig von den vom Gewerbe der Antragstellerin ausgehenden individuellen Gefahren (z.B. durch das Angebot von Live-Wetten oder durch mangelnde Beachtung des Jugend- und Spielerschutzes) eine Untersagungsverfügung nach § 17 ASOG auf die generell von (Sport-)Wetten ausgehenden Gefahren zu stützen (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 248, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 266, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 256, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 282, alle zitiert nach juris).

    Soweit der Antragsgegner Gefahren für Individualgüter zur Begründung der Gefahr für die öffentliche Sicherheit geltend macht, stellt sich die Frage, ob insoweit die ordnungsrechtliche Generalklausel die adäquate Ermächtigungsgrundlage ist (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 237 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 255 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 246 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 271 ff., alle zitiert nach juris).

    Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist es auch nicht zulässig, solche individuellen Erwägungen nunmehr nach § 114 S. 2 VwGO nachzuschieben und damit den Ermessensfehler zu heilen, da ein Austauschen der Ermessenserwägungen, das der Untersagungsverfügung ein vollkommen anderes Gepräge verleihen würde, ausgeschlossen ist (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 245 f., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 263 f., - VG 35 A 167.08 -, RN. 253 f., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 281 f., alle zitiert nach juris).

    Insbesondere scheidet eine Umdeutung in eine Untersagungsverfügung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 9 i.V.m. Abs. 1 GewO aus (dazu Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 250 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 268 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 258 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 284 ff., alle zitiert nach juris).

    25 a) Dies folgt schon daraus, dass die Kammer in mehreren gleichgelagerten Hauptsacheverfahren den Klagen stattgegeben hat (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07, VG 35 A 149.07 und VG 35 A 167.08 - sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, alle zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Die gesetzlichen Verbote des Wettens über Telekommunikationsanlagen (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV) und der Veranstaltung und Vermittlung jeglichen Glücksspiels im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV) regeln dagegen den Vertrieb, nicht die Art und den Zuschnitt von Sportwetten; Gleiches gilt für die Regelung zur Begrenzung der Annahmestellen in § 10 Abs. 3 GlüStV (so auch VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, 35 A 576.07, Rn. 134 - juris).

    Nicht zuletzt existieren sportliche Veranstaltungen, die sich aus mehreren Sportereignissen zusammensetzen, wie z.B. die Tour de France (darauf hinweisend: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, 35 A 576.07, Rn. 139 - juris).

    Die Definition der Sportwette in § 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nimmt nur insoweit eine Begrenzung vor, als dass Wetten auf den Eintritt (eines Ereignisses) ausgeschlossen sind und es sich bei dem (Ausgang eines) Ereignisses um ein solches sportlicher Art handeln muss (so zutreffend: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, 35 A 576.07, Rn. 140 - juris).

    Hierfür fehlt es bereits an der Voraussetzung (zumindest) einer Auslegungsvariante, die zum Ergebnis hat, dass das staatliche Wettmonopol nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (so auch VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, 35 A 576.07, Rn. 153 - juris).

    Zunächst hat sich der Gesetzgeber für die Beibehaltung des Vertriebsweges über Annahmestellen entschieden, der auch zuvor bereits der bedeutsamste Vertriebsweg für die Produkte der DKLB war (zitiert in: VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, 35 A 576.07, Rn. 160 - juris).

    Auch der bundesweite Vergleich der räumlichen Reichweiten zeigt, dass Berlin - weiterhin - eine besonders hohe räumliche Dichte von Annahmestellen für Sportwetten aufweist (so zutreffend VG Berlin, Beschluss vom 22. September 2008, 35 A 576/07, Rn. 147 - juris).

    Es ist nicht ersichtlich, dass diese verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt sind und die beanstandeten Missstände behoben wurden (so zutreffend VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, 35 A 576.07, Rn. 183 - juris; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. September 2009, 4 A 17/08, Rn. 46 - juris).

    Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 08. September 2010, C- 316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 78 - juris; VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, VG 35 A 576.07, Rn. 238 ff. - juris).

  • VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin

    Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 78, und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 60, unter http://curia.europa.eu; s.a. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 238 ff., m.zahlr.w.N. ).

    Soweit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angeführt wird, dass - in Berlin - der Rückgang der Einspielergebnisse aus den veranstalteten Sportwetten unabhängig von der differenzierten Ursachenbewertung als Anzeichen dafür zu werten sei, dass die Neuausrichtung des Sportwettmonopols auch in Bezug auf das staatliche Wettangebot tatsächlich greife, spricht dies nicht durchgreifend gegen die mit den GlüStVG tatsächlich verbundenen fiskalischen Interessen, denn es ist schon nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber zur Rettung der Einnahmen der DKLB Umsatzeinbußen in Kauf genommen hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris Rn. 118 m.w.N.).

    Weder quantitativ noch qualitativ erweist sich das Monopol des Landes Berlin für die Veranstaltung von Sportwetten und der Ausschluss von Vermittlern von Sportwetten, die nicht vom Land Berlin bzw. von der DKLB veranstaltet werden, als Umsetzung einer konsequent an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Glücksspielsucht und Wettsucht ausgerichteten Glücksspielpolitik (vgl. st. Rspr. der Kammer, etwa Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 246 ff. m. zahlr. w.N.; s. zuletzt Urteil vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris, Rn. 130 ff.).

    Die Relevanz der festgestellten Defizite offenbart sich weiterhin in den konkreten Anwendungsmodalitäten (vgl. zu diesen schon VG Berlin, Urteile der Kammer vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 257 ff., und vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, juris, 49 ff.).

    Zu den dort angesprochenen Gesichtspunkten hat die Kammer bereits umfangreich ausgeführt (vgl. insbesondere nochmals Urteile der Kammer vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 - Rn. 56 ff., 79 ff., 90 ff., vom 13. November 2009 - VG 35 A 247.06 - Rn. 32-54, und zuletzt vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - Rn. 42 ff., 73 ff., 103, 109, 113 ff., 123 ff., alle juris, jeweils m.w.N.).

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 -, vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 - und vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 -, juris; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

    Die Unerlaubtheit des Glücksspiels i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV kann sich zwar möglicherweise auch aus einem Verstoß gegen § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Ausschluss von Live-Wetten) oder gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV (keine Erlaubnisfähigkeit von Wetten, die keine Sportwetten sind) ergeben, insoweit ist dem Gericht aber eine geltungserhaltende Reduktion - auch etwa, wie vom Beklagten angeregt, auf einen internetbezogenen Anteil (vgl. §§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV) - bzw. ein Austausch des Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung verwehrt (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 79 ff.; zur vom Beklagten aufgeworfenen Frage von Veranstalter und Vermittler vgl. Rn. 75, 231 f.).

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle juris).

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

    Das Verbot von Live-Wetten beispielsweise könnte ohne Weiteres schon durch eine entsprechend spezifizierte Untersagungsverfügung (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 90 ff.) oder ggf. eine Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG durchgesetzt werden.

    Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 78, und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 60, unter http://curia.europa.eu; s.a. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 238 ff., m.zahlr.w.N. ).

    Soweit vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg angeführt wird, dass - in Berlin - der Rückgang der Einspielergebnisse aus den veranstalteten Sportwetten unabhängig von der differenzierten Ursachenbewertung als Anzeichen dafür zu werten sei, dass die Neuausrichtung des Sportwettmonopols auch in Bezug auf das staatliche Wettangebot tatsächlich greife, spricht dies nicht durchgreifend gegen die mit den GlüStVG tatsächlich verbundenen fiskalischen Interessen, denn es ist schon nicht ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber zur Rettung der Einnahmen der DKLB Umsatzeinbußen in Kauf genommen hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris Rn. 118 m.w.N.).

    Zu den dort angesprochenen Gesichtspunkten hat die Kammer bereits umfangreich ausgeführt (vgl. insbesondere nochmals Urteile der Kammer vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 - Rn. 56 ff., 79 ff., 90 ff., vom 13. November 2009 - VG 35 A 247.06 - Rn. 32-54, und zuletzt vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - Rn. 42 ff., 73 ff., 103, 109, 113 ff., 123 ff., alle juris, jeweils m.w.N.).

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 4. November 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff., 25. Februar 2010 - VG 35 A 338.07 -, Rn. 22 ff. [alle zitiert nach juris], vom 22. März 2010 - VG 35 A 479.07 - sowie vom 17. Mai 2010 - VG 35 A 93.07 -, 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - und 7. Oktober 2010 - VG 35 K 262.09 -, juris; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., juris).

    Die Unerlaubtheit des Glücksspiels i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GlüStV kann sich zwar möglicherweise auch aus einem Verstoß gegen § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV (Ausschluss von Live-Wetten) oder gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV (keine Erlaubnisfähigkeit von Wetten, die keine Sportwetten sind) ergeben, insoweit ist dem Gericht aber eine geltungserhaltende Reduktion - auch etwa, wie vom Beklagten angeregt, auf einen internetbezogenen Anteil (vgl. §§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV) - bzw. ein Austausch des Regelungsgehalts der Untersagungsverfügung verwehrt (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 79 ff.; zur vom Beklagten aufgeworfenen Frage von Veranstalter und Vermittler vgl. Rn. 75, 231 f.).

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle juris).

  • VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06

    Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2009 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, vom 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 - und vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 - [alle zitiert nach juris] sowie vom 23. Juni 2009 - VG 35 A 460.07 - siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

    Grundsätzlich ist das von der Klägerin geplante Anbieten von Sportwetten in Berlin und die Übermittlung an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen von der Dienstleistungsfreiheit i.S.d. Art. 49 f. EGV geschützt (vgl. bereits VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 226 m.w.N.).

    Ausreichend für den grenzüberschreitenden Bezug der Dienstleistungserbringung ist die Vermittlung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nicht erforderlich ist hingegen, dass der Vermittler und der Wettkunde als Empfänger der Dienstleistung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 228 m.w.N.).

    Die Behinderung der Vermittlung von Dienstleistungen aus Deutschland - hier Sportwetten - an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen - hier an die D. in Gibraltar -, das in dem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen anbietet, stellt eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des ausländischen Unternehmers (d.h. des Veranstalters i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags) dar (vgl. bereits VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 231 m.w.N.).

    Darüber hinaus erfolgt damit aber zugleich eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des in Deutschland ansässigen Unternehmers (d.h. des Vermittlers i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags), der gehindert wird, Sportwetten in Deutschland anzunehmen und den Kunden in Deutschland die Teilnahme an Sportwetten, die in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet werden, zu ermöglichen, indem er die angenommenen Wetten an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen vermittelt, das dort rechtmäßig Sportwetten anbietet; über den Wortlaut des Art. 49 EGV hinaus ist nämlich nicht nur die Dienstleistungserbringungsfreiheit, sondern auch die Dienstleistungsempfangsfreiheit und die Korrespondenzdienstleistungsfreiheit geschützt (vgl. bereits VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 232 m.w.N.).

    Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Übermittlung in den europäischen Mitgliedstaat und das hiesige Angebot gegenüber dem Kunden in Annahmestellen aus Sicht des anderen Mitgliedstaates rechtmäßig ist (vgl. bereits VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O., Rn. 234 m.w.N.).

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 11. November 2009 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

    Die infolge der Regelungen des § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 5 S. 1 AG GlüStV ausgeschlossene Erfüllung der Erlaubnispflicht des § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV durch den Kläger als Vermittler von Sportwetten zu C. Ltd. stellt ferner auch eine - rechtfertigungsbedürftige - Beschränkung seiner Dienstleistungsfreiheit dar, da dieses Unternehmen, an das der Kläger in Deutschland angenommene Sportwetten vermittelt, über eine maltesische Lizenz der Klasse II, d.h. eine "Remote Gaming Licence", und somit über eine Lizenz, mit der Glücksspiele mittels Fernkommunikation gestattet sind, verfügt und daher auf Malta selbst rechtmäßig Sportwetten und somit der klägerischen Dienstleistung ähnliche Angebote erbringt (dazu ausführlich Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 196 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 214 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 230 ff., alle zitiert nach juris).

    Die Kammer hat in ihren Urteilen vom 7. Juli 2008 und 22. September 2008 entschieden, dass das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der Kläger, die Sportwetten zu Unternehmen vermitteln, die in Malta rechtmäßig Sportwetten anbieten können, darstellt (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., alle zitiert nach juris; siehe auch bereits Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.]).

    Der weiter gegen die Entscheidungen der Kammer vorgebrachte Vorwurf, die Kammer habe bei der Frage der hinreichenden gesetzlichen Festlegung von Art und Zuschnitt der erlaubnisfähigen Sportwetten die Beschränkung des § 21 Abs. 1 S. 1 GlüStV übersehen (so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 16), ist angesichts der breiten Erörterung des Regelungsgehaltes dieser Vorschrift durch die Kammer (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 40; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1257 f.], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 100, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 118, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 108, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 134, alle zitiert nach juris) nicht nachvollziehbar.

    Ergänzend sei nochmals auch auf die weiter gefassten Definitionen der Sportwette in den Ausführungsgesetzen der Länder Bremen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 BremGlüG) und Nordrhein-Westfalen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 GlüStV AG NRW) verwiesen, die ebenfalls Vertragspartner des Glücksspielstaatsvertrages sind (vgl. Urteil der Kammer vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141).

    Schließlich bleibt anzumerken, dass die Darstellung, die Zweifel der Kammer an den Motiven des Gesetzgebers seien unsubstantiiert (so Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, GlücksspielR, 2008, Art. 12 GG Rn. 15), angesichts der ausführlichen Zitierung verschiedener Abgeordneter im Berliner Gesetzgebungsverfahren und der Gesetzesbegründung (siehe Beschluss vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 103-108; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1263-1264], sowie Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 78-83, - VG 35 A 149.07 -, Rn. 96-101, - VG 35 A 167.08 -, Rn. 86-91, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 112-117, alle zitiert nach juris) wiederum nicht nachvollziehbar ist.

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es - wie vom Beklagten im Schriftsatz vom 11. November 2008 gefordert - einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

    Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere verfügt der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris; st. Rspr. der Kammer; dazu, dass die bloße Tatsache, dass der Antragsteller über keine Erlaubnis für seine Wettvermittlung verfügt, für sich die Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen vermag, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen, und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 m.w.N.; zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de; zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Antragstellers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das OVG, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 - schuldig, was zugleich auch die vom OVG angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.

    Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, zwecks Vermeidung eines "ungeregelten Zustands" ein vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehenes Erlaubnisverfahren [vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008, a.a.O.] zu fingieren, um darauf gestützte [ebenfalls fiktive] Ablehnungsbescheide oder gar Untersagungsbescheide zu legitimieren).

    Dem Gericht ist es ferner vorliegend nicht möglich, nach § 47 VwVfG die rechtswidrige Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels in eine andere rechtmäßige Untersagungsverfügung umzudeuten (st. Rspr. des VG Berlin, s. die eingangs zitierten Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, sowie die Urteile vom 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, vom 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 - und 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, alle zitiert nach juris, jeweils mit zahlr.w.N., weiter Urteile vom 14. Oktober 2009 - VG 35 A 135.07 u.a. -).

    Zu den dort angesprochenen Gesichtspunkten hat die Kammer bereits umfangreich ausgeführt (vgl. insbesondere nochmals Urteile der Kammer vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 - Rn. 56 ff., 79 ff., 90 ff., vom 13. November 2009 - VG 35 A 247.06 - Rn. 32-54, und zuletzt vom 22. Juli 2010 - VG 35 A 353.07 - Rn. 42 ff., 73 ff., 103, 109, 113 ff., 123 ff., alle juris, jeweils m.w.N.).

    Denn die hierfür erforderliche geltungserhaltende Reduktion ist vorliegend bereits mangels sprachlicher Teilbarkeit (im Sinne einer sprachlichen Abtrennbarkeit bestimmter Arten von Werbung) nicht möglich (vgl. dazu ausführlich und mit weiteren Nachweisen VG Berlin, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 91).

  • VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07

    Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., und vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff. [alle zitiert nach juris]; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Selbst an solchen inhaltlichen Rahmenkriterien fehlt es nämlich gerade (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 99 bis 118), so dass die Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten unzulässigerweise gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV letztlich ohne jede Vorgabe von Grundstrukturen ausschließlich in die Kompetenz der Erlaubnisbehörde gelegt worden ist (Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008, a.a.O., Rn. 114, mit Hinweis auf die Vielzahl von denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten, sowie Urteil vom 22. September 2009 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141 f., unter Würdigung der Auffassung anderer Landesgesetzgeber).

    Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07

    Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung;

    Insofern verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung, an der sie auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 weiter festhält (Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 61 ff., 203 ff., - VG 35 A 149.07 -, Rn. 79 ff., 221 ff., - VG 35 A 167.08 -, Rn. 69 ff., 212 ff., sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 94 ff., 237 ff., 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, Rn. 26 ff., 4. Dezember 2008 - VG 35 A 346.06 -, Rn. 36 ff., 29. April 2009 - VG 35 A 12.07 -, Rn. 27 ff., 6. Juli 2009 - VG 35 A 168.08 -, Rn. 30 ff., 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, Rn. 30 ff., und vom 28. Januar 2010 - VG 35 A 19.07 -, Rn. 23 ff. [alle zitiert nach juris]; siehe auch bereits Beschlüsse vom 2. April 2008 - VG 35 A 52.08 -, Rn. 36 ff., zitiert nach juris, sowie vom 5. Mai 2008 - VG 35 A 108.08 -, NVwZ 2008, 1255 [1256 ff.], und neuerlich vom 28. August 2009 - VG 35 L 335.09 -, Rn. 10 ff., zitiert nach juris).

    Selbst an solchen inhaltlichen Rahmenkriterien fehlt es nämlich gerade (vgl. dazu ausführlich das Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 99 bis 118), so dass die Regelung von Art und Zuschnitt der Sportwetten unzulässigerweise gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 GlüStV letztlich ohne jede Vorgabe von Grundstrukturen ausschließlich in die Kompetenz der Erlaubnisbehörde gelegt worden ist (Urteil der Kammer vom 7. Juli 2008, a.a.O., Rn. 114, mit Hinweis auf die Vielzahl von denkbaren Ausgestaltungsmöglichkeiten, sowie Urteil vom 22. September 2009 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 141 f., unter Würdigung der Auffassung anderer Landesgesetzgeber).

    Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.

    Die Entscheidung konnte ergehen, ohne dass es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bedurft hätte (dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, Rn. 279 ff.; sowie weitere Urteile vom selben Tag; zusammenfassend Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 295 ff., alle zitiert nach juris).

  • VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07

    Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06

    Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der

  • VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08

    Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung

  • VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07

    Verbot der Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 513.07

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Untersagung

  • VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09

    Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

  • VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07

    Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

  • VG Berlin, 22.10.2008 - 35 A 187.08

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit

  • VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07

    Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet;

  • KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08

    Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit

  • VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

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