Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 85 SGB 9, § 118 Abs 1 SGB 9, § 121 SGB 9, § 73 Abs 3 VwGO
  Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Schwerbehinderten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 10.00

  Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Streits um …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2015 - 22 K 75.15

  Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in einem vergleichbaren Fall (BVerwG - 2 C 10/00 - Urteil vom 12. April 2001).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Konstellation, in der nach Erledigung noch ein sachlicher Widerspruchsbescheid ergangen ist, die (isoliert) gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Anfechtungsklage als zulässig und auch begründet angesehen, weil die Kläger durch die - trotz Erledigung - gleichwohl ergangene Widerspruchsentscheidung und den dadurch hervorgerufenen "Eindruck" (der Bestandskraft des Ursprungsbescheids) beschwert seien (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, nach juris Rn. 10; ebenso Urt. v. 14. April 2001 - 2 C 10/00 -, nach juris Rn. 18).

• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2015 - 22 K 75.15

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Konstellation, in der nach Erledigung noch ein sachlicher Widerspruchsbescheid ergangen ist, die (isoliert) gegen den Widerspruchsbescheid gerichtete Anfechtungsklage als zulässig und auch begründet angesehen, weil die Kläger durch die - trotz Erledigung - gleichwohl ergangene Widerspruchsentscheidung und den dadurch hervorgerufenen "Eindruck" (der Bestandskraft des Ursprungsbescheids) beschwert seien (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Januar 1989 - 8 C 30/87 -, nach juris Rn. 10;… ebenso Urt. v. 14. April 2001 - 2 C 10/00 -, nach juris Rn. 18).
• BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 150.88

  Revisionsverfahren - Dispensierung - Begründungszwang bei Zurückweisung von …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2015 - 22 K 75.15

  Das Gericht hat wegen der Unzulässigkeit der Klage davon abgesehen, Frau Dr. L... (notwendig) beizuladen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss v. 23. September 1988 - 7 B 150/88 -, nach juris Rn. 10 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 6 B 9.16

  Widerspruchsbescheid nach Erledigung des Verwaltungsaktes - Zustimmung des …

  Das Urteil des VG Berlin zum Az. VG 22 K 75.15 vom 22.10.2015 wird geändert.