Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 3 Abs 3 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 16a GG, § 154 Abs 1 VwGO
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

  Liegen keine gefahrerhöhenden Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

  Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte bedarf es nach der Rechtsprechung des BVerwG - in Anlehnung an die zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18.Juli 2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos und auf deren Grundlage einer wertenden Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

• VG Berlin, 27.02.2019 - 34 K 93.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Aufgabe der Kammerrechtsprechung im Urteil vom 27. Februar 2019 - (VG) 34 K 93.17 A - (juris) wegen signifikanten Rückgangs der Opferzahlen im Jahr 2020 (Rn.18).

  Die Kammer hat mit Urteil vom 27. Februar 2019 - VG 34 K 93.17 A - (juris) einem Kläger aus dem Gaza-Streifen aufgrund des bewaffneten Konflikts zwischen gewaltbereiten Gruppen in Gaza und den israelischen Streitkräften im Jahr 2018 und der daraus resultierenden Opferzahlen sowie der medizinischen und humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Wege einer Gesamtbetrachtung den subsidiären Schutzstatus zugesprochen, weil sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG als erfüllt angesehen hat (…bei juris Rn. 35 ff.).

  Das Gericht verkennt nicht die weiterhin prekäre Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen (vgl. Kammerurteil vom 27. Februar 2019 - VG 34 K 93.17 A - juris Rn. 51 ff.;… BFA, a.a.O., S. 33 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

  Alheto

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Denn die Bereitstellung von Lebensmitteln, Schulunterricht oder Gesundheitsfürsorge hat keinen praktischen Wert, wenn es den Begünstigten etwa infolge einer Bürgerkriegssituation nicht zumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen, und deshalb ihre Ausreise aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 28, unter Verweis auf Generalanwalt Mengozzi, Schlussanträge vom 17. Mai 2018 - C-585/16 - Rn. 45).

  Dem entspricht der Hinweis des EuGH, dass Schutz oder Beistand durch das UNRWA auch voraussetzt, dass die Person sich "in Sicherheit und unter menschenwürdigen Lebensbedingungen" in dem Einsatzgebiet aufhalten kann (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto - Rn. 134, 140).

  Daraus folgt, dass die Möglichkeit, in das UNRWA-Einsatzgebiet zurückzukehren, bereits bei der Entscheidung über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss, weil es sinnlos wäre, einen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, wenn dieser sofort wieder aberkannt werden müsste (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16, Alheto - Rn. 110 ff.;… BVerwG, a.a.O. Rn. 26).

 
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte bedarf es nach der Rechtsprechung des BVerwG - in Anlehnung an die zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18.Juli 2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos und auf deren Grundlage einer wertenden Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

  Damit liegt das Risiko, im Gaza-Streifen Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, derzeit so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.), dass sich auch unter Hinzunahme der weiterhin prekären medizinischen und humanitären Lage im Gaza-Streifen (BFA, a.a.O., S. 33 ff., 37 ff.) keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Klägers ergibt.

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Nach der Rechtsprechung des EuGH bezieht sich das Erfordernis einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt auf schädigende Eingriffe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji - Rn. 35).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann ausnahmsweise auch in Fällen, in denen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaj).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  (a) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer Regelungsbereiche (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 36) auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen.

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des EGMR nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05.N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42 …und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25, …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Ein palästinensischer Flüchtling ist dann als gezwungen anzusehen, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11, El Kott - Rn. 56 - 61).

  Denn nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU erlischt die Flüchtlingseigenschaft und ist abzuerkennen bzw. zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11, El Kott - Rn. 77).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Danach haben die sozioökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat weder notwendig noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278 …und vom 29. Januar 2013 - Nr. 60367/10, S.H.H. - Rn. 74).

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des EGMR nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05.N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42 und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25, …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu den wortgleichen Vorgängernormen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 08.03.2018 - 1 B 7.18

  Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer …

  Auszug aus VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu den wortgleichen Vorgängernormen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 8 LC 99/17

  Teilautonomer Hoheitsträger als Zielstaat der Abschiebung; Zielstaatsbestimmung …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

  Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

• VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20

  Israel: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht

  ausgesetzt zu sein (VG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2020 - VG 34 K 396.16 A -, juris Rn. 38 ff.).
• VG Berlin, 08.12.2022 - 34 K 244.22
  Dabei treten auch immer wieder Phasen einer vorübergehenden Waffenruhe auf, die die Kammer im Jahr 2020 dazu bewogen hat, die Zuerkennung subsidiären Schutzes für Palästinenser aus dem Gazastreifen abzulehnen (Urteil vom 22. Oktober 2020 - 34 K 396.16 A - juris).
• VG Berlin, 27.09.2021 - 34 K 28.18
  Dabei treten auch immer wieder Phasen einer vorübergehenden Waffenruhe auf, die zuletzt die Kammer dazu bewogen hat, die Zuerkennung subsidiären Schutzes für Palästinenser aus dem Gazastreifen abzulehnen (Urteil vom 22. Oktober 2020 - 34 K 396.16 A - juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 1 K 3323/20.TR - juris, UA S. 14 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 10. März 2020 - AN 17 K 17.36034 - juris Rn. 37 ff.).

 
• VG Saarlouis, 21.03.2023 - 3 K 266/23

  Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

  Dabei treten auch immer wieder Phasen einer vorübergehenden Waffenruhe auf (dies hat verschiedene Verwaltungsgerichte dazu veranlasst, die Zuerkennung subsidiären Schutzes für Palästinenser aus dem Gazastreifen abzulehnen: vgl. nur VG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 34 K 396.16 A - juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 1 K 2656/21.TR - juris, UA S. 17 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 10. März 2020 - AN 17 K 17.36034 - juris Rn. 37 ff.).
• VG Saarlouis, 13.10.2022 - 3 K 648/22

  Israel: Subsidiärer Schutz für eine aus Gaza stammende staatenlose …

  Dabei treten auch immer wieder Phasen einer vorübergehenden Waffenruhe auf (dies hat verschiedene Verwaltungsgerichte dazu veranlasst, die Zuerkennung subsidiären Schutzes für Palästinenser aus dem Gazastreifen abzulehnen: vgl. nur VG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2020 - 34 K 396.16 A - juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 1 K 2656/21 TR - juris, UA S. 17 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 10. März 2020 - AN 17 K 17.36034 - juris Rn. 37 ff.).
• VG Berlin, 06.05.2022 - 34 K 264.21

  Israel: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …

  Dabei treten auch immer wieder Phasen einer vo rübergehenden Waffenruhe auf, die zuletzt die Kammer dazu bewogen hat, die Zuer kennung subsidiären Schutzes für Palästinenser aus dem Gazastreifen abzulehnen (Urteil vom 22. Oktober 2020 - 34 K 396.16 A - juris; vgl. auch VG Trier, Urteil vom 28. April 2021 - 1 K 2656/21.TR - juris, UA S. 17 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 10. März 2020 - AN 17 K 17.36034 - juris Rn. 37 ff.).
• VG Berlin, 27.10.2021 - 34 K 401.19

  Israel: Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz für …

  Dabei treten auch immer wieder Phasen einer vo­ rübergehenden Waffenruhe auf, die zuletzt die Kammer dazu bewogen hat, die Zuerkennung subsidiären Schutzes für Palästinenser aus dem Gazastreifen abzu­ lehnen (Urteil vom 22. Oktober 2020 - 34 K 396.16 A - juris; vgl. auch VG Trier, Ur­ teil vom 28. April 2021 - 1 K 3323/20.TR - juris, UA S. 14 ff.; VG Ansbach…, Urteil vom 10. März 2020 - AN 17 K 17.36034 - j u r i s Rn. 37 ff.).