Rechtsprechung
| VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 15 Abs 1 VersammlG, § 20 VereinsG, Art 5 GG, Art 8 GG
Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die PKK - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17
Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
vgl. im Einzelnen dazu vor allem OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 A 144/05 -, juris Rn. 21 ff., fortgeführt durch seinen Beschluss vom 21. Februar 2011 - 1 A 227/09 -, juris Rn. 4 und 10; ebenso OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25. November 2011 - OVG 1 S 187.11 -, juris Rn. 7; VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 L 369.11 -, juris Rn. 29.vgl. wiederum OVG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 A 144/05 -, juris Rn. 30; in dieselbe Richtung geht VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 L 369.11 -, juris Rn. 30, das bei einem Zeigen vereinzelter, "unkriegerisch gestalteter" Bilder Öcalans auf einer Versammlung annimmt, dass die Schwelle zur verbotenen Werbung für die PKK noch nicht überschritten sei.
- VG Mainz, 08.10.2020 - 1 K 581/19
Fahnen und Bilder - Kurdische Farben und Abdullah Öcalan
Etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn das Zeigen von Bildnissen Öcalans erkennbar keinen Zusammenhang zum Organisationsbereich der PKK oder deren Wirken aufweist, etwa bei einer Mahnwache, in der allein auf die persönliche Situation des Gefangenen Öcalan hingewiesen werden soll und bessere Haftbedingungen oder das Lebensrecht Öcalans eingefordert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 299/02 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 3. November 2017 - 15 B 1371/17 -, juris Rn. 31; OVG RP…, Beschluss vom 16. Oktober 2015 - 7 B 10990/15.OVG -, ESOVG, Rn. 11; demgegenüber stellt VG Berlin, Beschluss vom 22. November 2011 - 1 L 369.11 -, juris Rn. 30, zusätzlich darauf ab, ob lediglich vereinzelte Bilder Öcalans in nicht martialischer Aufmachung gezeigt werden). - VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20 Das Oberverwaltungsgericht hat in dem fraglichen Beschluss insbesondere eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlins, vgl. Beschluss vom 22.11.2011 - VG 1 L 369.11 -, juris Rn. 30, zitiert, vgl. OVG NRW a.a.O., Rn. 32, nach der das Zeigen vereinzelter, "unkriegerisch gestalteter" Bilder Öcalans noch keine verbotene Werbung für die PKK sei.
- SG Kassel, 13.01.2017 - 6 L 234/17
Versammlungsrechtliche Auflage, deutsche Sprache in Parolen und Flugblättern, …
Zutreffend bewertet die Antragsgegnerin das erwartete Zeigen von Bildern Öcalans, als des bis heute aus der Haft heraus agierenden Anführers und Identifikationsfigur der verbotenen PKK, grundsätzlich als Verstoß gegen das Vereinsgesetz und als strafbare Handlung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.02.2011 -1 A 227/09 -, juris mit umfangreichen weiteren Nachweisen), soweit dies in Form einer massierten Verwendung erfolgt, wodurch die Schwelle zur verbotenen Werbung für eine verbotene Vereinigung (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 17.03.1995 - 3 TG 802/95 -, juris, Rdn. 3) überschritten wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 - OVG 1 S 187.11 - vorhergehend VG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011 -1 L 369.11 - beide juris).