Rechtsprechung
| VG Berlin, 22.11.2012 - 80 K 51.11 OL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 34 S 3 BeamtStG, § 111 OWiG
Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien; Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
Auszug aus VG Berlin, 22.11.2012 - 80 K 51.11
Ist eine solche Einordnung nicht möglich - insbesondere wenn es sich als das Verhalten einer Privatperson darstellt -, ist es als außerdienstliches (Fehl-) Verhalten zu qualifizieren (so die stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 1 D 55.99 - BVerwGE 114, 37 m.w.N.) Hier geschah der Vorfall auf einem Zwischenstopp des dienstlichen Rückfluges des Klägers von einem Lehrgang in F... nach Berlin; auch der Fund der Patrone im Rucksack des Klägers hing eng mit seiner dienstlichen Ausbildungstätigkeit in Florida (Schießtraining) zusammen.