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   VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16   

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https://dejure.org/2016,54385
VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16 (https://dejure.org/2016,54385)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.12.2016 - 27 L 369.16 (https://dejure.org/2016,54385)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 27 L 369.16 (https://dejure.org/2016,54385)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • faz.net (Pressebericht, 20.02.2017)

    Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.02.2017)

    Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Sonstiges

  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 19.02.2017)

    Politik und Presse: "Unter drei" - die Sache mit den Hintergrundgesprächen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

    Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

    Nachdem das Verwaltungsgericht seinem Auskunftsantrag mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 - VG 27 L 369.16 -überwiegend stattgegeben hatte, wies ihn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 8. März 2017 - OVG 6 S 1.17 - insgesamt zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die Gerichtsakte zum Verfahren VG 27 L 369.16 und auf den Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

    Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag zu 1. bis 3. Auskunft zu Fakten in Bezug auf einen bestimmten Tatsachenkomplex (restriktiver noch VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - VG 27 L 369.16 -).

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Dabei handelt es sich nicht um die Beschaffung nicht vorhandener Informationen, sondern lediglich um die davon zu unterscheidende Aufbereitung von Informationen, die als solche bei der Behörde bereits vorliegen (Beschluss der Kammer vom 22. Dezember 2016 - VG 27 L 369.16 -, BA S. 14; Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rn. 86; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, juris Rn. 5 und vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, juris Rn. 13 ff.; siehe ferner zum Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2022 - 6 B 1.21

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Bundeskanzleramt - Hintergrundgespräche -

    Nachdem das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 - VG 27 L 369.16 - überwiegend stattgegeben hatte, wies ihn der erkennende Senat auf die von der Beklagten eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 8. März 2017 - OVG 6 S 1.17 - insgesamt zurück und führte zur Begründung aus, der Antragsteller habe weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

    Dieses Verlangen geht über den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch hinaus (so noch zutreffend: VG Berlin im vorangegangenen Eilverfahren, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 27 L 369.16 - juris Rn. 61; vgl. ferner zu einem geltend gemachten Auskunftsanspruch zu allen in einem Zeitraum von zwei Jahren gesendeten und erhaltenen Twitter Direktnachrichten des BMI: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 10 C 3/20 - juris Rn. 26).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

    Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren

    vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2016- 27 L 369.16 -, juris Rn. 57; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 4 LPG Rn. 130.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15

    Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 15 A 2080/15 -, juris Rn. 87; VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 27 L 369.16 -, juris Rn. 57; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 4 LPG Rn. 130.
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