Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54385
VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16 (https://dejure.org/2016,54385)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.12.2016 - 27 L 369.16 (https://dejure.org/2016,54385)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 27 L 369.16 (https://dejure.org/2016,54385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • faz.net (Pressebericht, 20.02.2017)

    Politik und Journalismus: Angela Merkel soll sagen, mit wem sie sich trifft

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.02.2017)

    Merkel soll Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Sonstiges

  • tagesspiegel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 19.02.2017)

    Politik und Presse: "Unter drei" - die Sache mit den Hintergrundgesprächen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Dabei handelt es sich nicht um die Beschaffung nicht vorhandener Informationen, sondern lediglich um die davon zu unterscheidende Aufbereitung von Informationen, die als solche bei der Behörde bereits vorliegen (Beschluss der Kammer vom 22. Dezember 2016 - VG 27 L 369.16 -, BA S. 14; Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rn. 86; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. August 2013 - OVG 6 S 27.13 -, juris Rn. 5 und vom 13. März 2013 - OVG 6 S 4.13 -, juris Rn. 13 ff.; siehe ferner zum Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

    Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren

    vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2016- 27 L 369.16 -, juris Rn. 57; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 4 LPG Rn. 130.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 15 A 2080/15 -, juris Rn. 87; VG Berlin, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 27 L 369.16 -, juris Rn. 57; Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Auflage 2015, § 4 LPG Rn. 130.
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