Rechtsprechung
| VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 26 Abs 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 1 BeamtStG, § 26 Abs 1 S 3 BeamtStG, § 26 Abs 2 BeamtStG, § 26 Abs 2 S 1 BeamtStG
Absehen von der Versetzung in den Ruhestand bei bestehender Dienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherrn betreffend einer anderweitigen Verwendung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17
Hierbei handelt es sich um eine materielle Anforderung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand, die als weitere Voraussetzung neben die nach § 26 Abs. 1 BeamtStG geforderte Dienstunfähigkeit des Beamten tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 37.13 -, juris Rn. 15).Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - BVerwG 2 C 37/13 - juris, Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg.
Sofern die Suchpflicht nicht nach den oben genannten Grundsätzen ausnahmsweise entfällt, ist die Suche auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken, wobei auch diejenigen Dienstposten zu berücksichtigen sind, die erst in absehbarer Zeit (sechs Monate) voraussichtlich neu zu besetzen sein werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17 f.).
Zur Suchpflicht gehört auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2012 - BVerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4 und Urteil vom 19. März 2015, a.a.O. Rn. 22).
Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O. Rn. 20; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - 4 B 3.16 -, Rn. 29, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 4 B 3.16
Vorzeitige Zurruhesetzung eines Lehrers; Suchpflicht des Dienstherrn nach …
Auszug aus VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17
Urteil vom 10. Juli 2017 - OVG 4 B 3.16 -).Es ist Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er nach einer Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des dienstunfähigen Beamten gesucht hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015, a.a.O. Rn. 20; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Juli 2017 - 4 B 3.16 -, Rn. 29, juris).
- BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VG Berlin, 22.12.2017 - 28 L 754.17
Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die er wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - juris Rn. 35).