Rechtsprechung
   VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07, 26 A 335.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,31314
VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 38.07, 26 A 335.05 (https://dejure.org/2008,31314)
VG Berlin, Entscheidung vom 23.01.2008 - 35 KE 38.07, 26 A 335.05 (https://dejure.org/2008,31314)
VG Berlin, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 35 KE 38.07, 26 A 335.05 (https://dejure.org/2008,31314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 23.01.2008 - 35 KE 48.07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Es bestehen auch keine Einwände gegen die Minderung der von der Gegenseite zu erstattenden Verfahrensgebühr im Kostenerinnerungsverfahren, da vorliegend ein Anspruch gegen den Erinnerungsgegner sowohl hinsichtlich der Geschäftsgebühr als auch der Verfahrensgebühr besteht (zur gegenteiligen Konstellation: VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 38.07 - m.w.N.).

    7 a. Besteht der Anspruch des Erinnerungsführers gegen den Erinnerungsgegner sowohl hinsichtlich der Verfahrensgebühr als auch der Geschäftsgebühr, somit hinsichtlich zweier gleichartiger Leistungen, ermöglicht der Wortlaut von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (vgl. VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 38.07 - in diese Richtung auch VG Freiburg, Beschluss vom 10. August 2006 - A 3 K 11018/05 -, zitiert nach juris, Leitsatz).

    Aus diesem Vergleich folgt zwar, dass angesichts einer anderen Regelungstechnik Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV nur bei Erstattungsfähigkeit der Geschäftsgebühr zur Minderung der Verfahrensgebühr führt (vgl. VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 38.07 -, m.w.N.).

    Die Minderung der Verfahrensgebühr führt nicht zu einer unbilligen Entlastung der Gegenseite und Belastung der obsiegenden Seite, wenn diese - wie hier - der obsiegenden Partei die Geschäftsgebühr zu erstatten hat (zur gegenteiligen Konstellation VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 38.07 -, m.w.N.): Die Gegenseite hat der obsiegenden Partei zwei Gebühren zu erstatten, bei deren Addition zwar eine Anrechnung erfolgt, so dass das Ergebnis geringer ausfällt die Summe aus Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr, jedoch höher als der Wert der Verfahrensgebühr.

    Zwar soll das Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Prüfung belastet werden, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr entstanden ist (VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 38.07 -), und geht der Hinweis auf eine pauschalierte Anrechung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. März 2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990) fehl, da Vorbemerkung 3 Abs. 4 gerade keine pauschalierte Betrachtung ermöglicht (VG Berlin, Beschluss vom heutigen Tag - VG 35 KE 38.07 -).

  • VG Berlin, 09.11.2011 - 35 KE 30.11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die unterlegene Gegenseite neben der Verfahrensgebühr auch die Geschäftsgebühr zu tragen hat, oder ob dies nicht der Fall ist (anders noch VG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2008 - VG 35 KE 38.07 -, zitiert nach juris, Rn. 5 f.).
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